Gericht

OGH

Rechtssatznummer

RS0074950

Entscheidungsdatum

11.07.2016

Geschäftszahl

1Ob23/95; 10ObS173/01s; 5Ob125/16t

Norm

MRK Art6 Abs1 II5a1

MRK Art6 Abs1 II7

Rechtssatz

Ein Verstoß gegen die in Art 6 Abs 1 MRK verankerte Verfahrensgarantie ist dann zu verneinen, wenn in dem zu Unrecht eingeleiteten (Zwischenverfahren) Verfahren lediglich Rechtsfragen zur Lösung anstehen. Andernfalls bleibe es den Gerichten grundsätzlich verwehrt, Klagen (und andere Sachanträge) a limine (und daher ohne mündliche Verhandlung) zurückzuweisen.Ein Verstoß gegen die in Artikel 6, Absatz eins, MRK verankerte Verfahrensgarantie ist dann zu verneinen, wenn in dem zu Unrecht eingeleiteten (Zwischenverfahren) Verfahren lediglich Rechtsfragen zur Lösung anstehen. Andernfalls bleibe es den Gerichten grundsätzlich verwehrt, Klagen (und andere Sachanträge) a limine (und daher ohne mündliche Verhandlung) zurückzuweisen.

Entscheidungstexte

TE OGH 1995-05-29 1 Ob 23/95

TE OGH 2001-07-30 10 ObS 173/01s

Auch; Beisatz: Garantien der EMRK werden dann nicht verletzt, wenn die lediglich Rechtsfragen zum Gegenstand habende Vorprüfung der Zulässigkeit des Rechtsweges zur Zurückweisung der Klage führt. (T1)

TE OGH 2016-07-11 5 Ob 125/16t

Auch; Beisatz: Grundbuchsverfahren. (T2)

European Case Law Identifier

ECLI:AT:OGH0002:1994:RS0074950