Gericht

OGH

Entscheidungsdatum

10.05.1994

Geschäftszahl

4Ob54/94

Norm

UWG §14 C;

UWG §18;

Rechtssatz

Hat die beklagte Vertriebsgesellschaft vom deutschen Medieninhaber erreicht, daß keine Gewinnspiele mehr auf den Titelseiten angekündigt werden, reicht es zur Annahme einer bewußten Förderung fremden Wettbewerbsverstoßes nicht aus, wenn in den weiteren vertriebenen Zeitschriften im Blattinneren unzulässige Gewinnspiele enthalten waren.

Entscheidungstexte

TE OGH 1994/05/10 4 Ob 54/94

Rechtssatznummer

RS0079533