Gericht

OGH

Entscheidungsdatum

10.05.1994

Geschäftszahl

4Ob6/94; 4Ob1079/95; 4Ob160/97a; 3Ob2231/96a; 3Ob92/98w; 4Ob236/00k; 3Ob162/03z (3Ob163/03x); 4Ob222/07m

Norm

UWG §9a Abs1 Z1;

Rechtssatz

Gewinnspiele sind dann keine Zugabe zu einer periodischen Druckschrift, wenn das Zeitungsunternehmen weder auf den Titelblatt darauf hingewiesen hat, und die Personen, welche die Zeitung erwerben und dann beim Durchlesen auf das Gewinnspiel stoßen, keinen Anlass haben, im Hinblick auf die Teilnahmebedingungen weitere Exemplare derselben Zeitung zu kaufen, weil die Erwerber von Zeitungen und Zeitschriften vor dem Kauf im besten Fall deren Titelseiten, nicht aber auch die Ankündigungen im Blattinneren lesen.

Entscheidungstexte

TE OGH 1994/05/10 4 Ob 6/94

TE OGH 1995/10/10 4 Ob 1079/95

Vgl auch

TE OGH 1997/06/26 4 Ob 160/97a

TE OGH 1997/06/18 3 Ob 2231/96a

TE OGH 1998/11/11 3 Ob 92/98w

TE OGH 2000/10/03 4 Ob 236/00k

Vgl auch

TE OGH 2004/02/25 3 Ob 162/03z

Veröff: SZ 2004/26

TE OGH 2007/12/11 4 Ob 222/07m

Vgl; Bem: Diese Rechtsprechung wurde hier nicht auf die Problematik der Spürbarkeit bei Irreführungen nach § 2 UWG übertragen. (T1) Vgl; Bem: Diese Rechtsprechung wurde hier nicht auf die Problematik der Spürbarkeit bei Irreführungen nach Paragraph 2, UWG übertragen. (T1)

Rechtssatznummer

RS0079394