Gericht
OGH
Rechtssatznummer
RS0079360
Entscheidungsdatum
10.05.1994
Geschäftszahl
4Ob6/94; 4Ob123/94; 3Ob59/94 (3Ob60/94 -3Ob80/94); 4Ob1091/95; 4Ob46/97m; 4Ob35/97v; 4Ob160/97a; 3Ob2231/96a; 4Ob379/97g; 4Ob373/97z; 3Ob339/97t; 4Ob55/98m; 4Ob42/98z; 4Ob364/97a; 4Ob115/98k; 4Ob287/98d; 4Ob267/98p; 3Ob92/98w; 4Ob28/99t; 4Ob249/98s; 4Ob178/99a; 4Ob203/99b; 4Ob290/99x; 4Ob72/00t; 4Ob149/00s; 4Ob278/00m; 4Ob33/04p; 3Ob54/07y; 3Ob273/07d; 4Ob153/08s; 4Ob127/12y
Norm
UWG §9a Abs1 Z1; ZPO §502 HIII3
Rechtssatz
Dieselbe Wirkung wie durch die Ankündigung eines Gewinnspiels auf der Titelseite einer Zeitung kann auch dadurch erzielt werden, dass Gewinnspiel so regelmäßig veranstaltet werden, dass durch eine solche Aufeinanderfolge in den angesprochenen Leserkreisen der sichere Eindruck erweckt wird, dass auch in künftigen Ausgaben der Zeitung wieder ein (neues) Gewinnspiel oder die neue Fortsetzung einer begonnenen Gewinnspielserie enthalten sein wird, "Bub oder Mädel", an sechzehn Tagen vierzehn mal Hinweise auf das Gewinnspiel im Blattinneren.
Entscheidungstexte
TE OGH 1994-05-10 4 Ob 6/94
TE OGH 1994-11-08 4 Ob 123/94
Auch

TE OGH 1995-01-25 3 Ob 59/94
TE OGH 1995-11-07 4 Ob 1091/95
TE OGH 1997-02-25 4 Ob 46/97m
Beisatz: Ob diese Voraussetzungen anzunehmen sind, hängt von der Gestaltung des Spiels im Einzelfall ab. Ist der zu erzielende Preis wenig attraktiv, wird der Zugabencharakter des Gewinnspiels auch dann zu verneinen sein. (T1)

TE OGH 1997-02-11 4 Ob 35/97v
Vgl aber

TE OGH 1997-06-26 4 Ob 160/97a
nur: Dieselbe Wirkung wie durch die Ankündigung eines Gewinnspiels auf der Titelseite einer Zeitung kann auch dadurch erzielt werden, dass Gewinnspiel so regelmäßig veranstaltet werden, dass durch eine solche Aufeinanderfolge in den angesprochenen Leserkreisen der sichere Eindruck erweckt wird, dass auch in künftigen Ausgaben der Zeitung wieder ein (neues) Gewinnspiel oder die neue Fortsetzung einer begonnenen Gewinnspielserie enthalten sein wird. (T2); Beis wie T1; Beisatz: Eine Häufung attraktiver Gewinnspiele ist als Anreiz zum Erwerb der Zeitungen geeignet. Sie mag sogar stärkere Wirkung erzielen als die Ankündigung eines konkreten Gewinnspiels auf der jeweiligen Titelseite, zumal diese nur zum Kauf der konkreten Ausgabe veranlasst, wogegen im vorliegenden Fall ein Anreiz besteht, die Zeitung ständig zu erwerben, weil damit gerechnet werden muss, dass alle paar Tage solche Spiele stattfinden. (T3)

TE OGH 1997-06-18 3 Ob 2231/96a
TE OGH 1997-12-19 4 Ob 379/97g
Auch; nur T2; Beis wie T1 nur: Ob diese Voraussetzungen anzunehmen sind, hängt von der Gestaltung des Spiels im Einzelfall ab. (T4); Beisatz: Finden hingegen solche Gewinnspiele ohne vorherige Ankündigung nur gelegentlich oder in größeren Abständen, wenn auch mit einer gewissen Regelmäßigkeit statt, dann liegt kein psychischer Kaufzwang vor. (T5)

TE OGH 1997-12-19 4 Ob 373/97z
nur T2; Beisatz: Finden hingegen solche Gewinnspiele ohne vorherige Ankündigung nur gelegentlich oder in größeren Abständen, wenn auch mit einer gewissen Regelmäßigkeit statt, dann liegt kein psychischer Kaufzwang vor. Ob im Einzelfall eine solche Regelmäßigkeit gegeben ist, die auf eine Fortsetzung des Gewinnspiels schließen lässt, berührt keine erhebliche Rechtsfrage. (T6)

TE OGH 1997-11-26 3 Ob 339/97t
Beis wie T5

TE OGH 1998-02-24 4 Ob 55/98m
Vgl auch

TE OGH 1998-02-24 4 Ob 42/98z
Auch; nur T2; Beis wie T3 nur: Eine Häufung attraktiver Gewinnspiele ist als Anreiz zum Erwerb der Zeitungen geeignet. (T7)

TE OGH 1998-01-27 4 Ob 364/97a
Vgl auch

TE OGH 1998-05-05 4 Ob 115/98k
nur T2; Beis wie T1; Beis wie T7

TE OGH 1998-11-10 4 Ob 287/98d
Vgl; Beis wie T4

TE OGH 1998-11-10 4 Ob 267/98p
nur T2

TE OGH 1998-11-11 3 Ob 92/98w
nur T2; Beis wie T1; Beis wie T3; Beis wie T5

TE OGH 1999-03-09 4 Ob 28/99t
Vgl; nur T2

TE OGH 1999-03-23 4 Ob 249/98s
Auch; nur T2

TE OGH 1999-07-13 4 Ob 178/99a
Vgl auch; Beisatz: Auch Ankündigungen ein und desselben Gewinnspiels sind daher in die Beurteilung einzubeziehen, wenn der ausgespielte Preis geeignet ist, einen entsprechenden Anlockeffekt zu bewirken. Ob dies der Fall ist, hängt so sehr von den Umständen des Einzelfalls ab, dass keine erhebliche Rechtsfrage im Sinne des § 528 Abs 1 ZPO vorliegt. (T8)

TE OGH 1999-09-13 4 Ob 203/99b
Auch; nur T2; Beis wie T5

TE OGH 1999-12-14 4 Ob 290/99x
Auch; nur T2

TE OGH 2000-03-21 4 Ob 72/00t
Auch; nur T2; Beis wie T6

TE OGH 2000-06-15 4 Ob 149/00s
Auch; nur T2

TE OGH 2000-11-28 4 Ob 278/00m
Vgl auch

TE OGH 2004-03-16 4 Ob 33/04p
Auch; Beisatz: Auch ein einmalig veranstaltetes Gewinnspiel für Abonnenten einer Tageszeitung kann einen Kaufanreiz zur Aufrechterhaltung des Abonnements in Erwartung zukünftiger derartiger Gewinnspiele ausüben. (T9)

TE OGH 2007-09-26 3 Ob 54/07y
Ähnlich; Beisatz: Ob eine Zusatzleistung geeignet ist, Kunden anzulocken, hängt von den Umständen des Einzelfalls ab. (T10)

TE OGH 2008-01-30 3 Ob 273/07d
Vgl auch; Beisatz: Der Eindruck der Abhängigkeit vom Warenbezug kann durch eine Gewinnspielankündigung auf dem Titelblatt oder dadurch entstehen, dass die Teilnahmebedingungen eines nur im Blattinneren angekündigten Gewinnspiels es nahe legen, weitere Exemplare derselben Zeitung zu kaufen (so schon 4 Ob 290/99x). (T11)

TE OGH 2009-01-20 4 Ob 153/08s
Vgl; Beisatz: Ob eine Werbeaktion im Einzelfall als Zugabe mit einer Eignung zu einer nicht unerheblichen Nachfrageverlagerung aufzufassen ist, wirft aufgrund der nach den konkreten Umständen des Einzelfalls vorzunehmenden Beurteilung - von krasser Fehlbeurteilung abgesehen - keine Rechtsfragen erheblicher Bedeutung im Sinn des § 528 Abs 1 ZPO auf. (T12)

TE OGH 2012-09-18 4 Ob 127/12y
Vgl; Beis ähnlich wie T9; Beisatz: Die Möglichkeit, bestimmte Leistungen „exklusiv“ in Anspruch nehmen zu können, ist ein Anreiz, die Mitgliedschaft in einem „Klub“ und damit im Regelfall auch das Abonnement aufrecht zu erhalten. (T13)