Gericht

OGH

Rechtssatznummer

RS0087020

Entscheidungsdatum

26.04.1994

Geschäftszahl

14Os19/94; 12Os61/12f; 12Os75/17x

Norm

JGG 1988 §28 Abs2; StPO §281 Abs1 Z1

Rechtssatz

Dass dem Jugendschöffensenat entgegen der Vorschrift des § 28 Abs 2 JGG kein Schöffe des Geschlechtes des jugendlichen Angeklagten angehört, ist als offenkundiger Mangel sofort zu rügen. Dass der Verteidiger eine sofortige Rüge deshalb unterließ, weil er diese Besetzungsvorschrift nicht kannte, ändert nichts am Verlust der formellen Voraussetzungen zur Geltendmachung dieser Nichtigkeit nach § 281 Abs 1 Z 1 StPO.Dass dem Jugendschöffensenat entgegen der Vorschrift des Paragraph 28, Absatz 2, JGG kein Schöffe des Geschlechtes des jugendlichen Angeklagten angehört, ist als offenkundiger Mangel sofort zu rügen. Dass der Verteidiger eine sofortige Rüge deshalb unterließ, weil er diese Besetzungsvorschrift nicht kannte, ändert nichts am Verlust der formellen Voraussetzungen zur Geltendmachung dieser Nichtigkeit nach Paragraph 281, Absatz eins, Ziffer eins, StPO.

Entscheidungstexte

TE OGH 1994-04-26 14 Os 19/94

Veröff: EvBl 1994/165 S 780

TE OGH 2012-08-09 12 Os 61/12f

Auch

TE OGH 2018-02-15 12 Os 75/17x

European Case Law Identifier

ECLI:AT:OGH0002:1994:RS0087020