Gericht

OGH

Entscheidungsdatum

26.04.1994

Geschäftszahl

4Ob35/94

Norm

UWG §2 D9;

Rechtssatz

Versucht der Anpreisende gar nicht alle im Werbeprospekt angekündigten Waren in allen Fällen bereitzuhalten, sondern nimmt er in Kauf, daß in manchen Filialen solche Waren nicht vorrätig sind, kann er auch nicht mit Erfolg ins Treffen führen, daß das Publikum bei einer Werbung, in der eine Vielzahl von Waren als Beispiel für die Angebotsvielfalt und die Leistungsfähigkeit des Werbenden angepriesen werden, in Rechnung stelle, daß es bei der Disposition für einen nicht im Mittelpunkt der Anzeige stehenden Artikel zu einer vereinzelten Fehlleistung kommen könne.

Entscheidungstexte

TE OGH 1994/04/26 4 Ob 35/94

Rechtssatznummer

RS0078596