Gericht

OGH

Rechtssatznummer

RS0034487

Entscheidungsdatum

20.04.1994

Geschäftszahl

9ObA59/94; 9ObA27/96; 8ObA2286/96a; 8ObA227/00s; 9ObA92/01x; 9ObA86/01i; 8ObA42/03i; 9ObA85/06z; 9ObA111/06y; 4Ob227/06w; 9Ob40/06g; 9ObA98/10t; 9ObA114/11x; 9ObA13/12w; 8ObA56/11k; 9ObA46/12y; 9ObA44/14g; 9ObA68/15p; 9ObA126/15t; 8ObA75/15k; 8ObA85/15f; 9ObA83/17x; 8ObS9/17g; 8ObA35/18g; 9ObA89/18f

Norm

ABGB §1491; KollV für das Güterbeförderungsgewerbe ArtXI Z6

Rechtssatz

Es verstößt wider Treu und Glauben, wenn sich der Dienstgeber auf den im KollV vorgesehenen Verfall beruft, obwohl er es beharrlich unterlassen hat, eine ordnungsgemäße Lohnabrechnung im Sinne des KollV auszufolgen.

Entscheidungstexte

TE OGH 1994-04-20 9 ObA 59/94

TE OGH 1996-04-10 9 ObA 27/96

Vgl aber; Beisatz: Es gilt nicht generell, dass die Anwendung von Verfallsfristen in jeden Fall zur Voraussetzung hätte, dass derjenige, der sich darauf beruft, alle ihm obliegenden Verpflichtungen, bezogen auf den konkreten Fall etwa zur Führung von Überstundenaufzeichnungen, genau erfüllt. Ein Verstoß gegen Treu und Glauben könnte dann vorliegen, wenn dem Dienstnehmer durch das kollektivvertragswidrige Verhalten des Dienstgebers die Geltendmachung seiner Ansprüche erschwert oder praktisch unmöglich gemacht wird und der Dienstgeber dem verspätet erhobenen Begehren des Dienstnehmers den Ablauf der Verfallsfrist entgegenhält. (T1)

Beisatz: Hier: Beim Kollektivvertrag für Arbeiter im Hotelgewerbe und Gastgewerbe wurde der Wegfall der Überstunden im konkreten Fall bejaht. (T2)

TE OGH 1996-10-17 8 ObA 2286/96a

Beisatz: § 48 ASGG. (T3)

TE OGH 2000-12-21 8 ObA 227/00s

TE OGH 2001-05-09 9 ObA 92/01x

Beisatz: Eine ordnungsgemäße Abrechnung liegt nur vor, wenn sie eine Überprüfungsgrundlage ausgehend vom Inhalt des zwischen den Streitteilen vereinbarten Arbeitsvertrages bildet und nachvollziehbar ist. (T4)

TE OGH 2001-11-28 9 ObA 86/01i

TE OGH 2004-01-23 8 ObA 42/03i

Ähnlich; Beisatz: Hier: Verstoß gegen vertragliche Vereinbarung bei im Dienstvertrag vorgesehenem Verfall. (T5)

TE OGH 2006-08-11 9 ObA 85/06z

Beis wie T4; Beisatz: Die Rechtsauffassung des Berufungsgerichts, dass die Verfallsfristen jeweils mit der Übergabe der Lohnabrechnungen zu laufen begonnen haben, ist unbedenklich. (T6)

TE OGH 2006-11-15 9 ObA 111/06y

TE OGH 2007-03-20 4 Ob 227/06w

Auch; Veröff: SZ 2007/38

TE OGH 2007-05-09 9 Ob 40/06g

Auch; Beisatz: Hier: Verfallsklausel in AGB eines Mobilfunkbetreibers. (T7)

TE OGH 2010-10-22 9 ObA 98/10t

Ähnlich

TE OGH 2011-10-25 9 ObA 114/11x

Vgl auch; Beis wie T1 nur: Ein Verstoß gegen Treu und Glauben könnte dann vorliegen, wenn dem Dienstnehmer durch das kollektivvertragswidrige Verhalten des Dienstgebers die Geltendmachung seiner Ansprüche erschwert oder praktisch unmöglich gemacht wird und der Dienstgeber dem verspätet erhobenen Begehren des Dienstnehmers den Ablauf der Verfallsfrist entgegenhält. (T8)

TE OGH 2012-02-27 9 ObA 13/12w

Vgl auch

TE OGH 2012-07-26 8 ObA 56/11k

TE OGH 2012-07-25 9 ObA 46/12y

Vgl auch

TE OGH 2014-05-27 9 ObA 44/14g

Auch; Beisatz: Für die diesem Einwand zugrunde liegenden Tatsachen ist die Partei beweispflichtig, die daraus für sich günstige Rechtsfolgen ableitet. (T9)

TE OGH 2015-05-28 9 ObA 68/15p

Vgl auch

TE OGH 2015-11-26 9 ObA 126/15t

Vgl auch

TE OGH 2015-10-29 8 ObA 75/15k

Vgl auch

TE OGH 2015-12-15 8 ObA 85/15f

TE OGH 2017-09-27 9 ObA 83/17x

Auch

TE OGH 2018-01-26 8 ObS 9/17g

Auch; Beisatz: Der Dienstgeber kann sich auch auf eine grundsätzlich zulässige Verfallsklausel im Einzelfall dennoch nicht berufen, wenn er durch sein Verhalten die rechtzeitige Geltendmachung vereitelt oder erschwert hat. (T10); Veröff: SZ 2018/5

TE OGH 2018-07-19 8 ObA 35/18g

Auch; Beisatz: Die Verletzung der Verpflichtung zur ordnungsgemäßen Lohnabrechnung bzw der Ausfolgung einer solchen nimmt dem Arbeitgeber nicht ohne weiteres und immer das Recht, den Verfall von Ansprüchen einzuwenden. Der Arbeitgeber muss die rechtzeitige Geltendmachung eines Anspruchs vielmehr erschweren oder praktisch unmöglich machen. (T11)

Beis wie T9; Beis wie T10

TE OGH 2019-01-24 9 ObA 89/18f

Vgl auch; Beisatz: Die bloße Einnahme einer bestimmten Rechtsansicht führt noch nicht dazu, dass dem Dienstnehmer treuwidrig die Geltendmachung seiner Ansprüche erschwert oder praktisch unmöglich gemacht würde. (T12)

European Case Law Identifier

ECLI:AT:OGH0002:1994:RS0034487