Gericht

OGH

Rechtssatznummer

RS0047424

Entscheidungsdatum

12.04.1994

Geschäftszahl

5Ob526/94; 1Ob233/01y; 3Ob193/02g; 2Ob5/03d; 3Ob6/03h; 6Ob57/03f; 5Ob67/03v; 2Ob89/03g; 6Ob23/04g; 6Ob195/04a; 1Ob46/06f (1Ob47/06b); 9Ob47/06m; 7Ob182/07a; 6Ob5/08s; 6Ob230/08d; 6Ob15/09p; 1Ob209/08d; 6Ob127/10k; 3Ob144/10p; 8Ob50/10a; 8Ob82/13m; 1Ob149/13p; 1Ob15/14h; 9Ob31/14w; 4Ob109/14d; 1Ob158/15i; 6Ob225/15d; 8Ob39/16t; 1Ob131/16w; 8Ob30/16v; 4Ob22/18s; 3Ob51/18y; 7Ob77/18a; 4Ob191/20x

Norm

ABGB aF §140 Ba; ABGB aF §140 Bb; ABGB idF KindNamRÄG 2013 §231 Bb

Rechtssatz

Soll einem Kind weniger oder mehr zugesprochen werden, als sich nach der Prozentsatzmethode ergibt, bedarf es einer besonderen Rechtfertigung der Abweichung. Sie wird bei besonders großem Leistungsvermögen des Unterhaltsschuldners darin gesehen, dass es durch den Zweck der Unterhaltsleistung nicht geboten und aus pädagogischen Gründen sogar abzulehnen ist, Luxusbedürfnisse des Kindes zu befriedigen. Die Prozentkomponente ist daher nicht voll auszuschöpfen, wenn es nach diesen Kriterien zu einer verschwenderischen vom vernünftigen Bedarf eines Kindes völlig losgelösten Überalimentierung kommen würde. Wo demgemäß die Grenzen einer den Bedürfnissen des Kindes und dem Leistungsvermögen des Unterhaltsschuldners angemessenen Alimentierung zu ziehen sind, lässt sich nur im Einzelfall beurteilen. Als Regel für den Durchschnittsfall kann gelten, dass wegen des pädagogischen wichtigen Leistungsanreizes vermieden werden soll, die Unterhaltsleistung an das die Selbsterhaltungsfähigkeit herstellende Einkommen eines voll Erwerbstätigen heranzuführen; es wird aber auch die Praxis gebilligt, den Unterhalt eines Kindes mit dem Zweieinhalbfachen des Regelbedarfes zu limitieren.

Entscheidungstexte

TE OGH 1994-04-12 5 Ob 526/94

TE OGH 2001-10-22 1 Ob 233/01y

Auch; Beisatz: Die Begrenzung der Geldunterhaltsleistungen wurde mit dem Zweieinhalbfachen des "Regelbedarfs" entwickelt, um das Kind zwar an einem überdurchschnittlichen Einkommen des Unterhaltspflichtigen teilhaben zu lassen, aber eine pädagogisch schädliche Überalimentierung zu vermeiden. (T1)

TE OGH 2003-02-26 3 Ob 193/02g

Vgl auch; Beis ähnlich wie T1

TE OGH 2003-02-27 2 Ob 5/03d

Vgl auch; Beis wie T1; Beisatz: Es gibt keinen allgemeinen, für jeden Fall geltenden Unterhaltsstopp etwa beim 2-, 2,5- oder 3-fachen des Regelbedarfs. Die konkrete Ausmittlung hängt vielmehr immer von den Umständen des Einzelfalles ab. (T2)

TE OGH 2003-05-28 3 Ob 6/03h

Vgl auch; nur: Wo die Grenzen einer den Bedürfnissen des Kindes und dem Leistungsvermögen des Unterhaltsschuldners angemessenen Alimentierung zu ziehen sind, lässt sich nur im Einzelfall beurteilen. (T3)

TE OGH 2003-05-21 6 Ob 57/03f

Beis wie T2

TE OGH 2003-04-08 5 Ob 67/03v

Vgl auch; Beis wie T2; Beisatz: Einer Begründung bedarf auch die Setzung des Unterhaltsstopps im jeweiligen Einzelfall; die bloße Angabe eines bestimmten Vielfachen des Regelbedarfs als starre Rechengröße genügt nicht. (T4)

Beisatz: Maßgebend ist die Verhinderung einer pädagogisch schädlichen Überalimentierung. (T5)

TE OGH 2003-06-12 2 Ob 89/03g

Auch; Beis wie T1; Beis wie T2

TE OGH 2004-08-26 6 Ob 23/04g

Auch; nur T3

TE OGH 2005-07-14 6 Ob 195/04a

Auch; nur T3

TE OGH 2006-05-16 1 Ob 46/06f

nur T3; Beis wie T1

TE OGH 2006-09-27 9 Ob 47/06m

Auch; nur T3; Beis wie T2; Beis wie T4; Beis wie T5

TE OGH 2007-10-17 7 Ob 182/07a

Auch; Beis wie T2

TE OGH 2008-03-13 6 Ob 5/08s

Veröff: SZ 2008/35

TE OGH 2008-11-06 6 Ob 230/08d

Vgl; Beisatz: Erhält jedoch der Unterhaltsberechtigte lediglich deshalb Unterhaltsbeiträge, die nicht der vollen Leistungsfähigkeit des Unterhaltspflichtigen entsprechen, weil er schon die Luxusgrenze erreicht hat, muss der Sonderbedarf nach neuerer Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs (6 Ob 5/08s unter Hinweis auf 2 Ob 89/03g und 9 Ob 47/06m) zusätzlich zugesprochen werden. (T6) Beisatz: Leistungen aus dem Titel des Sonderbedarfs sind zweckbestimmt und stehen nicht zur freien Verfügung des Unterhaltsberechtigten. (T7)

Beisatz: Der Zuspruch von Sonderbedarf zusätzlich zu einer die „Luxusgrenze" erreichenden Unterhaltsleistung setzt voraus, dass seine Deckung dem Unterhaltspflichtigen angesichts dessen Einkommens- und Vermögensverhältnissen zumutbar ist. (T8)

TE OGH 2009-02-19 6 Ob 15/09p

Vgl; nur T3; Beis wie T2

TE OGH 2009-03-31 1 Ob 209/08d

Vgl auch; Beis wie T4; Beis wie T5

TE OGH 2010-09-01 6 Ob 127/10k

Vgl auch; Beis wie T4

TE OGH 2010-10-13 3 Ob 144/10p

Beis wie T6; Beis wie T7

TE OGH 2011-01-25 8 Ob 50/10a

Auch; Beis T7

TE OGH 2013-08-29 8 Ob 82/13m

Auch; Beis wie T2

TE OGH 2013-08-29 1 Ob 149/13p

Auch; Beis wie T2; Beis wie T5

TE OGH 2014-03-27 1 Ob 15/14h

Auch

TE OGH 2014-05-27 9 Ob 31/14w

Auch; nur: Soll einem Kind weniger oder mehr zugesprochen werden, als sich nach der Prozentsatzmethode ergibt, bedarf es einer besonderen Rechtfertigung der Abweichung. Sie wird bei besonders großem Leistungsvermögen des Unterhaltsschuldners darin gesehen, dass es durch den Zweck der Unterhaltsleistung nicht geboten und aus pädagogischen Gründen sogar abzulehnen ist, Luxusbedürfnisse des Kindes zu befriedigen. Die Prozentkomponente ist daher nicht voll auszuschöpfen, wenn es nach diesen Kriterien zu einer verschwenderischen vom vernünftigen Bedarf eines Kindes völlig losgelösten Überalimentierung kommen würde. (T9)

TE OGH 2014-07-17 4 Ob 109/14d

Auch; nur: Als Regel für den Durchschnittsfall kann gelten, dass wegen des pädagogischen wichtigen Leistungsanreizes vermieden werden soll, die Unterhaltsleistung an das die Selbsterhaltungsfähigkeit herstellende Einkommen eines voll Erwerbstätigen heranzuführen; es wird aber auch die Praxis gebilligt, den Unterhalt eines Kindes mit dem Zweieinhalbfachen des Regelbedarfes zu limitieren. (T10)

Beisatz: Wobei es sich nicht um eine starre Grenze handelt. (T11)

TE OGH 2015-09-17 1 Ob 158/15i

Vgl; nur T10; Beis wie T11

TE OGH 2016-02-23 6 Ob 225/15d

Vgl; Beis wie T2; nur T3; Beis wie T11; Beisatz: Selbst wenn sich der Unterhaltsschuldner bereit erklärt, Unterhalt auf Basis einer „Luxusgrenze“ etwa des 2,5-fachen Regelbedarfssatzes zu zahlen, ergibt sich kein Ermittlungsverbot hinsichtlich der Einkünfte des Unterhaltsschuldners, weil auch ein höheres Einkommen denkmöglich Verfahrensgegenstand sein kann. (T12)

TE OGH 2016-08-30 8 Ob 39/16t

nur T3; nur T9

TE OGH 2016-11-23 1 Ob 131/16w

Vgl auch; Beisatz: Die Gefahr einer pädagogisch schädlichen Überalimentierung ist bei der Widmung eines Sonderbedarfs nicht gegeben. Hier: Schulgeld. (T13)

TE OGH 2017-05-30 8 Ob 30/16v

Auch

TE OGH 2018-04-19 4 Ob 22/18s

Auch

TE OGH 2018-08-14 3 Ob 51/18y

Vgl auch; Beis wie T2

TE OGH 2018-11-21 7 Ob 77/18a

Vgl auch; Beis wie T2; nur T10

TE OGH 2020-11-26 4 Ob 191/20x

Vgl

European Case Law Identifier

ECLI:AT:OGH0002:1994:RS0047424