Gericht

OGH

Entscheidungsdatum

12.04.1994

Geschäftszahl

4Ob1032/94; 4Ob2337/96x

Norm

UWG §9a Abs1 Z1;

Rechtssatz

Der von der Rechtsprechung entwickelte Grundsatz, daß ein irreführender Blickfang dann gegen § 2 UWG verstößt, wenn eine nähere Aufklärung überhaupt fehlt oder nicht in einer nach der redlichen Verkehrsübung zu erwartenden Form - etwa in einer wesentlich kleineren Schrift - erfolgt, muß auch für die Beurteilung der Frage gelten, ob eine blickfangartige Gewinnspielankündigung zur Ausübung psychischen Kaufzwanges geeignet ist.

Entscheidungstexte

TE OGH 1994/04/12 4 Ob 1032/94

TE OGH 1996/11/12 4 Ob 2337/96x

Rechtssatznummer

RS0079421