Gericht

OGH

Entscheidungsdatum

07.04.1994

Geschäftszahl

12Os165/93

Norm

StGB §34 Z11;

Rechtssatz

Falsche Beweisaussagen eines Betrügers zur Verschleierung seiner Tat werden unter Umständen begangen, die dem Entschuldigungsgrund des Aussagenotstandes nach § 290 StGB nahekommen.Falsche Beweisaussagen eines Betrügers zur Verschleierung seiner Tat werden unter Umständen begangen, die dem Entschuldigungsgrund des Aussagenotstandes nach Paragraph 290, StGB nahekommen.

Entscheidungstexte

TE OGH 1994/04/07 12 Os 165/93

Rechtssatznummer

RS0091247