Gericht

OGH

Rechtssatznummer

RS0086003

Entscheidungsdatum

17.09.2002

Geschäftszahl

10ObS32/94; 10ObS33/94; 10ObS31/94; 10ObS2149/96v; 10ObS171/02y

Norm

BSVG §140 Abs8

GSVG §149 Abs8

Rechtssatz

Ein durch zwingende Gründe veranlaßter Freihandverkauf kann ebenso wie eine zwangsweise Verwertung der Liegenschaft einen Härtefall begründen.

Entscheidungstexte

TE OGH 1994-03-22 10 ObS 32/94

TE OGH 1994-03-22 10 ObS 33/94

TE OGH 1994-12-06 10 ObS 31/94

TE OGH 1996-06-11 10 ObS 2149/96v

Beisatz: Hier: § 149 Abs 8 GSVG. (T1)Beisatz: Hier: Paragraph 149, Absatz 8, GSVG. (T1)

TE OGH 2002-09-17 10 ObS 171/02y

Vgl auch; Beis wie T1; Beisatz: Ebenso wenn der Betrieb durch höhere Gewalt (Feuer beziehungsweise sonstige Elementarereignisse) zerstört worden ist oder wenn örtliche Verhältnisse (Grenzlandgebiet) beziehungsweise sonstige Gegebenheiten (ungünstige Produktionsverhältnisse) zur Betriebseinstellung gezwungen haben, ohne dass die Fortsetzung der Betriebsführung durch andere Personen als zumutbar gewertet werden kann. (T2) Beisatz: Wirtschaftliche Fehlleistungen, die zur Betriebsaufgabe gezwungen haben, verhindern die Anwendung der Ausnahmebestimmung des § 149 Abs 8 GSVG nicht, weil dieser Bestimmung kein pönaler Charakter bezüglich wirtschaftlicher Fehlleistungen zukommt (in diesem Sinn SSV-NF 8/117 zur Verwertung des Betriebes). (T3)Vgl auch; Beis wie T1; Beisatz: Ebenso wenn der Betrieb durch höhere Gewalt (Feuer beziehungsweise sonstige Elementarereignisse) zerstört worden ist oder wenn örtliche Verhältnisse (Grenzlandgebiet) beziehungsweise sonstige Gegebenheiten (ungünstige Produktionsverhältnisse) zur Betriebseinstellung gezwungen haben, ohne dass die Fortsetzung der Betriebsführung durch andere Personen als zumutbar gewertet werden kann. (T2) Beisatz: Wirtschaftliche Fehlleistungen, die zur Betriebsaufgabe gezwungen haben, verhindern die Anwendung der Ausnahmebestimmung des Paragraph 149, Absatz 8, GSVG nicht, weil dieser Bestimmung kein pönaler Charakter bezüglich wirtschaftlicher Fehlleistungen zukommt (in diesem Sinn SSV-NF 8/117 zur Verwertung des Betriebes). (T3)

European Case Law Identifier

ECLI:AT:OGH0002:1994:RS0086003