Gericht

OGH

Rechtssatznummer

RS0085995

Entscheidungsdatum

17.09.2002

Geschäftszahl

10ObS32/94; 10ObS33/94; 10ObS31/94; 10ObS171/02y

Norm

BSVG §140 Abs8

Rechtssatz

§ 140 Abs 8 BSVG ist dahin auszulegen, daß bei der Prüfung, ob der Einflußnahme des Ausgleichszulagenwerbers entzogene Gründe vorliegen, die die Gewährung von Gegenleistungen aus der Verwertung des Betriebes unmöglich machen, auf den Zeitpunkt der Verwertung abzustellen ist und die Gründe, die zur Verschuldung führten, außer Betracht zu bleiben haben.Paragraph 140, Absatz 8, BSVG ist dahin auszulegen, daß bei der Prüfung, ob der Einflußnahme des Ausgleichszulagenwerbers entzogene Gründe vorliegen, die die Gewährung von Gegenleistungen aus der Verwertung des Betriebes unmöglich machen, auf den Zeitpunkt der Verwertung abzustellen ist und die Gründe, die zur Verschuldung führten, außer Betracht zu bleiben haben.

Entscheidungstexte

TE OGH 1994-03-22 10 ObS 32/94

TE OGH 1994-03-22 10 ObS 33/94

TE OGH 1994-12-06 10 ObS 31/94

TE OGH 2002-09-17 10 ObS 171/02y

Auch; nur: § 140 Abs 8 BSVG ist dahin auszulegen, daß bei der Prüfung, ob der Einflußnahme des Ausgleichszulagenwerbers entzogene Gründe vorliegen, die die Gewährung von Gegenleistungen aus der Verwertung des Betriebes unmöglich machen, auf den Zeitpunkt der Verwertung abzustellen ist. (T1)Auch; nur: Paragraph 140, Absatz 8, BSVG ist dahin auszulegen, daß bei der Prüfung, ob der Einflußnahme des Ausgleichszulagenwerbers entzogene Gründe vorliegen, die die Gewährung von Gegenleistungen aus der Verwertung des Betriebes unmöglich machen, auf den Zeitpunkt der Verwertung abzustellen ist. (T1)

European Case Law Identifier

ECLI:AT:OGH0002:1994:RS0085995