Gericht

OGH

Entscheidungsdatum

08.03.1994

Geschäftszahl

4Ob13/94

Norm

MSchG §4;

UWG §9 C1;

UWG §9 C3a;

Rechtssatz

"Ritter" ist zwar ein Wort des allgemeinen Sprachgebrauches und ein häufig vorkommender Personenname, es steht jedoch mit Erzeugnissen des Dentalbereiches, zu deren Kennzeichnung es hier verwendet wird, in keinem Zusammenhang und ist daher ein unterscheidungskräftiges Phantasiewort im weiteren Sinne. "Ritter-Knight"

Entscheidungstexte

TE OGH 1994/03/08 4 Ob 13/94

Rechtssatznummer

RS0066610