Gericht

OGH

Rechtssatznummer

RS0047425

Entscheidungsdatum

23.02.1994

Geschäftszahl

3Ob28/94; 3Ob308/98k; 6Ob229/01x; 7Ob211/02h; 7Ob291/05b; 1Ob38/09h; 4Ob144/16d; 3Ob128/16v

Norm

ABGB §140 Bb

Rechtssatz

Einmalige Beträge, die vom Arbeitgeber des Arbeitsverhältnisses neben der nach dem Gesetz gebührenden Abfertigung bezahlt werden (hier: für die freiwillige Abfertigung, die Überbrückungshilfe und die Pensionsabfindung) sind so auf die einzelnen Monate aufzuteilen, dass unter Berücksichtigung des dem Unterhaltsschuldner anstelle des Arbeitseinkommens zufließenden Einkommens etwa der Betrag seines letzten durchschnittlichen monatlichen Einkommens erreicht wird.

Entscheidungstexte

TE OGH 1994-02-23 3 Ob 28/94

TE OGH 2000-04-26 3 Ob 308/98k

Auch; Beisatz: Aus dem Wesen der gesetzlichen Abfertigung (Entgelt) folgt, dass sie so zu behandeln ist, als ob sie monatlich als Arbeitsentgelt in den der Auflösung des Arbeitsverhältnisses folgenden Monaten ausbezahlt worden wäre, und bei der Ermittlung der Unterhaltsbemessungsgrundlage auf so viele Monate aufzuteilen ist, wie sie darin enthaltenen Monatsentgelten entspricht. Die freiwillige Abfertigung ist jedoch so auf die einzelnen Monate aufzuteilen, dass unter Berücksichtigung des dem Unterhaltsschuldner anstelle des bisherigen Arbeitseinkommens zufließenden nunmehrigen Einkommens (Arbeitslosenunterstützung) etwa der Betrag des letzten durchschnittlichen monatlichen Einkommens erreicht wird. (T1)

TE OGH 2001-10-18 6 Ob 229/01x

Auch; Beisatz: Dies wird insbesondere in den Fällen einer relativ hohen Abfertigung und einem nicht ganz geringen Eigeneinkommen des Unterhaltspflichtigen vertreten, weil dann nicht davon auszugehen ist, dass die Abfertigung in einem kürzeren Zeitraum zur Gänze verbraucht wird. (T2)

TE OGH 2002-10-09 7 Ob 211/02h

Vgl auch; Beisatz: Hier: Aufteilung einer gesetzlichen Abfertigung. (T3)

TE OGH 2006-04-26 7 Ob 291/05b

Auch; Beisatz: Jubiläumsgeld. (T4)

TE OGH 2009-03-31 1 Ob 38/09h

Auch

TE OGH 2016-07-12 4 Ob 144/16d

Auch

TE OGH 2016-09-22 3 Ob 128/16v

Vgl auch

European Case Law Identifier

ECLI:AT:OGH0002:1994:RS0047425