Gericht

OGH

Rechtssatznummer

RS0106502

Entscheidungsdatum

16.02.1994

Geschäftszahl

1Ob507/94; 6Ob288/05d; 10Ob28/11g; 1Ob108/13h

Norm

AußStrG §9 E5; ABGB §812 F; ABGB §812 K

Rechtssatz

Mit dem Eintritt der Rechtskraft der Einantwortungsurkunde ist die Verlassenschaftsabhandlung beendet; danach kann die Nachlassseparation nicht mehr bewilligt bzw durchgeführt werden, An sich darf das Nachlassgericht die Einantwortung erst verfügen, wenn es über den Absonderungsantrag bereits entschieden und die Separation - bei deren Bewilligung - durchgeführt hat. Erlässt das Nachlassgericht dennoch noch vor Erledigung des Antrags die Einantwortungsurkunde, so muss der Antragsteller den Mantelbeschluss und die Einantwortungsurkunde bekämpfen, um die damit verbundene Abhandlungsbeendigung hintanzuhalten. Aus diesem Grund ist selbst dem Nachlassgläubiger hiefür die Beschwer zuzubilligen. Hat der Antragsteller dagegen die Einantwortungsurkunde in Rechtskraft erwachsen lassen, kommt eine meritorische Erledigung des Separationsantrags nicht mehr in Betracht.

Entscheidungstexte

TE OGH 1994-02-16 1 Ob 507/94

TE OGH 2006-01-26 6 Ob 288/05d

Beisatz: Nach Rechtskraft der Einantwortung und der damit verbundenen Beendigung des Abhandlungsverfahrens kann die Nachlassseparation nicht mehr bewilligt werden. (T1)

Beisatz: Hier: Die Einantwortungsurkunde erwuchs vor der Entscheidung des Rekursgerichts in Rechtskraft. (T2)

TE OGH 2011-05-31 10 Ob 28/11g

Vgl; Veröff: SZ 2011/67

TE OGH 2013-11-21 1 Ob 108/13h

Vgl auch