Gericht

OGH

Rechtssatznummer

RS0050160

Entscheidungsdatum

16.02.1994

Geschäftszahl

1Ob2/94; 1Ob37/95; 1Ob201/16i

Norm

AHG §1 Ba; AHG §1 Bb

Rechtssatz

Können die Merkmale, die Amtshaftung zur Folge haben, und jene, die die allgemeine Haftung nach den §§ 1295 ff ABGB auslösen würden, bei der Beurteilung der Rechtsfolgen eines Sachverhalts voneinander nicht getrennt werden, so muß die amtshaftungsrechtliche Tangente als die speziellere Regelung den Ausschlag geben.Können die Merkmale, die Amtshaftung zur Folge haben, und jene, die die allgemeine Haftung nach den Paragraphen 1295, ff ABGB auslösen würden, bei der Beurteilung der Rechtsfolgen eines Sachverhalts voneinander nicht getrennt werden, so muß die amtshaftungsrechtliche Tangente als die speziellere Regelung den Ausschlag geben.

Entscheidungstexte

TE OGH 1994-02-16 1 Ob 2/94

TE OGH 1995-07-27 1 Ob 37/95

Veröff: SZ 68/134

TE OGH 2017-02-27 1 Ob 201/16i

Auch; Beisatz: Für aus dem gleichen, als hoheitlich einzuordnenden Verhalten abgeleitete – nach allgemeinem Zivilrecht – zusätzlich und parallel laufende Schadenersatzansprüche (etwa aus Vertragsverletzung) gegen ein Organ, sei es eine natürliche oder eine juristische Person, besteht kein Raum. (T1)

European Case Law Identifier

ECLI:AT:OGH0002:1994:RS0050160