Gericht

OGH

Rechtssatznummer

RS0047460

Entscheidungsdatum

15.02.1994

Geschäftszahl

4Ob518/94; 10Ob118/97v; 3Ob222/02x; 7Ob277/03s; 7Ob178/06m; 5Ob2/12y; 4Ob16/13a; 1Ob158/15i; 1Ob207/15w

Norm

ABGB aF §140 Ac; ABGB idF KindNamRÄG 2013 §231 Abs2

Rechtssatz

Zu einer Reduzierung der Unterhaltsverpflichtung kann es führen, wenn sich ein Kind tagsüber (ständig!) im Haushalt des nicht sorgeberechtigten Elternteiles aufhält. In diesem Fall wird der sorgeberechtigte Elternteil nur einen Teil jener Aufwendungen haben, die der Geldunterhalt abgelten soll, so dass der Unterhaltsberechtigte zur Bestreitung seines vollständigen Unterhalts nur mehr eines geringeren Geldbetrages bedarf. In einem solchen Fall ist gemischter Unterhalt, bestehend aus Naturalleistung und Geldleistung zulässig.

Entscheidungstexte

TE OGH 1994-02-15 4 Ob 518/94

TE OGH 1997-04-29 10 Ob 118/97v

Vgl aber; Beisatz: Gemischte Unterhaltsleistungen (Geldleistungen und Naturalleistungen) sind dann, wenn eine Verpflichtung zur Leistung eines Geldunterhalts besteht, grundsätzlich unzulässig. (T1)

 

TE OGH 2002-12-18 3 Ob 222/02x

Vgl auch

 

TE OGH 2004-03-31 7 Ob 277/03s

Vgl auch; Beisatz: Betreuung durch Mutter an vier Tagen, durch Vater an drei Tagen pro Woche; Reduktion des Unterhaltsanspuches um 20 %. (T2)

 

TE OGH 2006-08-30 7 Ob 178/06m

Vgl auch; Beisatz: Hier: Die Kinder werden insgesamt in etwa 1/3 der Zeit vom Vater betreut. (T3)

 

TE OGH 2012-07-04 5 Ob 2/12y

Vgl auch; Beisatz: Unterhaltsentscheidungen sind grundsätzlich Ermessensentscheidungen, weshalb es problematisch ist, allgemein verbindliche, gleichsam rechenformelmäßige Prozentsätze für Abschläge für übermäßige Betreuungsleistungen des geldunterhaltspflichtigen Elternteils festzulegen. (T4)

 

TE OGH 2013-03-19 4 Ob 16/13a

Vgl

 

TE OGH 2015-09-17 1 Ob 158/15i

Auch; Beis wie T4; Bem: Mit ausführlicher Darstellung der Literatur und Rechtsprechung. (T5)

 

TE OGH 2015-11-24 1 Ob 207/15w

Vgl auch; Beis wie T3; Beisatz: Hier: Zur Berücksichtigung der ausgedehnten Betreuung durch den Vater an immerhin rund 128 Tagen im Jahr (35 %) beim Sonderbedarf ‑ Deckungsmangel. (T6)

European Case Law Identifier

ECLI:AT:OGH0002:1994:RS0047460