Gericht

OGH

Rechtssatznummer

RS0097733

Entscheidungsdatum

18.02.2026

Geschäftszahl

11Os196/93; 14Os88/97; 14Os83/01; 14Os51/02; 13Os150/02; 15Os44/04; 12Os137/04; 11Os47/05d; 13Os84/07p; 11Os18/08v; 11Os111/09x; 12Os121/10a; 15Os150/10p; 15Os91/11p; 15Os52/11b; 13Os94/11i; 15Os36/11z; 12Os162/11g; 12Os37/12a; 15Os72/12w; 12Os125/12t; 15Os114/12x; 15Os136/12g; 12Os102/12k; 15Os166/12v; 15Os64/13w; 14Os137/13y; 14Os147/13v; 14Os69/14z; 15Os84/14p; 15Os137/14g; 12Os62/15g; 17Os15/15g; 11Os118/15k; 12Os77/15p; 11Os21/16x; 13Os134/15b (13Os135/15z; 13Os136/15x); 14Os144/15f; 14Os53/16z; 15Os40/17x; 14Os40/17i; 11Os68/17k; 14Os57/17i; 14Os12/18y (14Os13/18w); 14Os29/18y; 13Os19/18w; 12Os32/18z; 14Os135/19p (14Os4/20z); 14Os59/21i; 15Os137/21t; 13Os16/22k; 14Os43/22p; 11Os63/22g; 11Os34/23v; 14Os47/23b; 11Os122/24m; 15Os6/25h; 12Os5/26s

Norm

StPO §126 Abs1 B

StPO §134

StPO §238

StPO §258 Ba

StPO §281 Abs1 Z4 B

Rechtssatz

Gemäß § 258 StPO kommt die Beweiswürdigung ausschließlich dem Gerichtshof zu, wobei die Richter sich auf Grund des Beweisverfahrens, des persönlichen Eindrucks von den Zeugen und vom Angeklagten sowie auf Grund ihrer Berufserfahrung und Lebenserfahrung über die Verlässlichkeit der Aussagen schlüssig zu werden haben. Das Gutachten eines Psychiaters oder Jugendpsychologen ist nur in besonders gelagerten Fällen erforderlich, so etwa bei festgestellter abwegiger Veranlagung in psychischer oder charakterlicher Hinsicht, bei in der Hauptverhandlung zutage getretenen Entwicklungsstörungen oder sonstigen Defekten, die ein für die Beurteilung der Glaubwürdigkeit erforderliches Fachwissen verlangen, das bei den Mitgliedern des erkennenden Senates nicht ohne weiters vorausgesetzt werden kann.Gemäß Paragraph 258, StPO kommt die Beweiswürdigung ausschließlich dem Gerichtshof zu, wobei die Richter sich auf Grund des Beweisverfahrens, des persönlichen Eindrucks von den Zeugen und vom Angeklagten sowie auf Grund ihrer Berufserfahrung und Lebenserfahrung über die Verlässlichkeit der Aussagen schlüssig zu werden haben. Das Gutachten eines Psychiaters oder Jugendpsychologen ist nur in besonders gelagerten Fällen erforderlich, so etwa bei festgestellter abwegiger Veranlagung in psychischer oder charakterlicher Hinsicht, bei in der Hauptverhandlung zutage getretenen Entwicklungsstörungen oder sonstigen Defekten, die ein für die Beurteilung der Glaubwürdigkeit erforderliches Fachwissen verlangen, das bei den Mitgliedern des erkennenden Senates nicht ohne weiters vorausgesetzt werden kann.

Entscheidungstexte

TE OGH 1994-02-08 11 Os 196/93

TE OGH 1997-09-09 14 Os 88/97

nur: Gemäß § 258 StPO kommt die Beweiswürdigung ausschließlich dem Gerichtshof zu. Das Gutachten eines Psychiaters oder Jugendpsychologen ist nur in besonders gelagerten Fällen erforderlich, so etwa bei festgestellter abwegiger Veranlagung in psychischer oder charakterlicher Hinsicht, bei in der Hauptverhandlung zutage getretenen Entwicklungsstörungen oder sonstigen Defekten. (T1)nur: Gemäß Paragraph 258, StPO kommt die Beweiswürdigung ausschließlich dem Gerichtshof zu. Das Gutachten eines Psychiaters oder Jugendpsychologen ist nur in besonders gelagerten Fällen erforderlich, so etwa bei festgestellter abwegiger Veranlagung in psychischer oder charakterlicher Hinsicht, bei in der Hauptverhandlung zutage getretenen Entwicklungsstörungen oder sonstigen Defekten. (T1)

TE OGH 2001-09-04 14 Os 83/01

nur T1

TE OGH 2002-05-28 14 Os 51/02

nur: Gemäß § 258 StPO kommt die Beweiswürdigung ausschließlich dem Gerichtshof zu, wobei die Richter sich auf Grund des Beweisverfahrens, des persönlichen Eindrucks von Zeugen sowie ihrer Berufserfahrung und Lebenserfahrung über die Verlässlichkeit der Aussagen schlüssig zu werden haben. Das Gutachten eines Psychiaters oder Jugendpsychologen ist nur in besonders gelagerten Fällen erforderlich. (T2)nur: Gemäß Paragraph 258, StPO kommt die Beweiswürdigung ausschließlich dem Gerichtshof zu, wobei die Richter sich auf Grund des Beweisverfahrens, des persönlichen Eindrucks von Zeugen sowie ihrer Berufserfahrung und Lebenserfahrung über die Verlässlichkeit der Aussagen schlüssig zu werden haben. Das Gutachten eines Psychiaters oder Jugendpsychologen ist nur in besonders gelagerten Fällen erforderlich. (T2)

TE OGH 2002-12-18 13 Os 150/02

Auch

TE OGH 2004-06-24 15 Os 44/04

Auch

TE OGH 2005-03-22 12 Os 137/04

Auch

TE OGH 2005-01-10 11 Os 47/05d

Auch

TE OGH 2007-10-03 13 Os 84/07p

Auch; nur T1

TE OGH 2008-04-01 11 Os 18/08v

Vgl auch; nur: Bei der Prüfung der Glaubwürdigkeit der Angaben eines Angeklagten handelt es sich um eine Frage der richterlichen Beweiswürdigung (§ 258 Abs 2 StPO), die in der Regel der Hilfestellung durch Sachverständigenbeweis nicht bedarf. (T3)Vgl auch; nur: Bei der Prüfung der Glaubwürdigkeit der Angaben eines Angeklagten handelt es sich um eine Frage der richterlichen Beweiswürdigung (Paragraph 258, Absatz 2, StPO), die in der Regel der Hilfestellung durch Sachverständigenbeweis nicht bedarf. (T3)

TE OGH 2009-08-18 11 Os 111/09x

Vgl; Beisatz: Die Beurteilung, ob ein Gutachten ausreichend und schlüssig ist bzw ob ein Sachverständiger über die erforderlichen Fachkenntnisse zur Erstattung eines Gutachtens verfügt, obliegt als Beweisfrage dem erkennenden Gericht. Die Überzeugungskraft eines Befunds oder eines Gutachtens ist als Akt freier Beweiswürdigung einer Anfechtung entzogen (Ratz, WK-StPO § 281 Rz 351). (T4)Vgl; Beisatz: Die Beurteilung, ob ein Gutachten ausreichend und schlüssig ist bzw ob ein Sachverständiger über die erforderlichen Fachkenntnisse zur Erstattung eines Gutachtens verfügt, obliegt als Beweisfrage dem erkennenden Gericht. Die Überzeugungskraft eines Befunds oder eines Gutachtens ist als Akt freier Beweiswürdigung einer Anfechtung entzogen (Ratz, WK-StPO Paragraph 281, Rz 351). (T4)

TE OGH 2010-11-11 12 Os 121/10a

Vgl; Beisatz: Ein aussagepsychologisches Gutachten ist daher nur dann geboten, wenn durch Beweisergebnisse aktenmäßig belegte Ansatzpunkte für eine nicht realitätsorientierte Aussage, insbesondere etwa für eine Beeinflussung des Aussageverhaltens von unmündigen oder psychisch kranken Personen vorliegen. Ein Suchtgift‑ oder Alkoholmissbrauch ohne sonstige, das Aussageverhalten beeinflussende, für ein aussagepsychologisches Gutachten relevante Begleiterscheinungen bietet daher keine ausreichenden Anhaltspunkte für die Einholung einer derartigen Expertise. (T5)

TE OGH 2010-12-15 15 Os 150/10p

Auch

TE OGH 2011-08-17 15 Os 91/11p

Vgl; Beis ähnlich wie T5; Beisatz: Hier: Behauptete Projektion von sexuellen Übergriffen. (T6)

TE OGH 2011-08-17 15 Os 52/11b

Auch; Beisatz: Wobei die Störungen erheblich sein und dem Grad des § 11 StGB nahekommen oder gegen die allgemeine Wahrnehmungs‑ und Wiedergebefähigkeit oder die Aussageehrlichkeit des Zeugen schlechthin sprechen müssen. (T7)Auch; Beisatz: Wobei die Störungen erheblich sein und dem Grad des Paragraph 11, StGB nahekommen oder gegen die allgemeine Wahrnehmungs‑ und Wiedergebefähigkeit oder die Aussageehrlichkeit des Zeugen schlechthin sprechen müssen. (T7)

TE OGH 2011-10-04 13 Os 94/11i

Auch

TE OGH 2011-09-21 15 Os 36/11z

Vgl auch

TE OGH 2012-01-31 12 Os 162/11g

Auch

TE OGH 2012-06-26 12 Os 37/12a

Auch

TE OGH 2012-08-22 15 Os 72/12w

Auch

TE OGH 2012-10-10 12 Os 125/12t

Auch

TE OGH 2012-10-17 15 Os 114/12x

Auch

TE OGH 2012-11-21 15 Os 136/12g

Auch; Beis wie T7

TE OGH 2013-04-11 12 Os 102/12k

nur: Die Beurteilung der Wahrheit und Richtigkeit der Aussagen von Zeugen ist ein Akt freier Beweiswürdigung, der ausschließlich dem Gericht zusteht, wobei die Richter sich aufgrund des Beweisverfahrens, des persönlichen Eindrucks von den Zeugen und vom Angeklagten sowie aufgrund ihrer Berufserfahrung und Lebenserfahrung über die Verlässlichkeit der Aussagen schlüssig zu werden haben. (T8)

TE OGH 2013-03-20 15 Os 166/12v

Auch; nur ähnlich T2

TE OGH 2013-06-26 15 Os 64/13w

TE OGH 2013-11-05 14 Os 137/13y

Vgl

TE OGH 2013-11-05 14 Os 147/13v

Vgl

TE OGH 2014-08-12 14 Os 69/14z

Auch

TE OGH 2014-08-27 15 Os 84/14p

Auch

TE OGH 2015-01-14 15 Os 137/14g

Auch; ähnlich nur T1

TE OGH 2015-08-27 12 Os 62/15g

Auch; Beis wie T5; Beis wie T6; Beisatz: Diese Voraussetzungen sind vom Beschwerdeführer darzutun. (T9)

TE OGH 2015-09-22 17 Os 15/15g

Auch

TE OGH 2015-10-27 11 Os 118/15k

Auch

TE OGH 2016-01-28 12 Os 77/15p

Auch

TE OGH 2016-03-22 11 Os 21/16x

Auch; Beis wie T7

TE OGH 2016-03-09 13 Os 134/15b

Auch

TE OGH 2016-09-14 14 Os 144/15f

Auch; Beisatz: Hier: Zur Beurteilung der Glaubwürdigkeit des Angeklagten. (T10)

TE OGH 2016-10-20 14 Os 53/16z

Auch

TE OGH 2017-05-24 15 Os 40/17x

Auch; Beis wie T5

TE OGH 2017-07-04 14 Os 40/17i

Auch

TE OGH 2017-08-08 11 Os 68/17k

Auch

TE OGH 2017-09-05 14 Os 57/17i

Auch

TE OGH 2018-03-06 14 Os 12/18y

Auch

TE OGH 2018-04-10 14 Os 29/18y

Auch

TE OGH 2018-05-09 13 Os 19/18w

Auch; Beis wie T10

TE OGH 2018-04-19 12 Os 32/18z

Vgl

TE OGH 2020-02-25 14 Os 135/19p

Vgl; nur T3; nur T8

TE OGH 2021-06-29 14 Os 59/21i

TE OGH 2022-01-26 15 Os 137/21t

Vgl

TE OGH 2022-05-18 13 Os 16/22k

Vgl; nur T3

TE OGH 2022-05-31 14 Os 43/22p

Vgl

TE OGH 2022-09-27 11 Os 63/22g

Vgl

TE OGH 2023-06-13 11 Os 34/23v

vgl; nur T3

TE OGH 2023-08-01 14 Os 47/23b

vgl; Beisatz wie T7

TE OGH 2025-01-21 11 Os 122/24m

vgl

TE OGH 2025-03-04 15 Os 6/25h

vgl

TE OGH 2026-02-18 12 Os 5/26s

vgl; Beisatz wie T3

European Case Law Identifier

ECLI:AT:OGH0002:1994:RS0097733