Gericht

OGH

Rechtssatznummer

RS0043536

Entscheidungsdatum

27.01.1994

Geschäftszahl

2Ob601/93; 4Ob2010/96h; 4Ob2272/96p; 1Ob230/98z; 10Ob264/99t; 9Ob33/00v; 10Ob86/00w; 5Ob55/01a; 4Ob208/01v; 9Ob276/01f; 6Ob245/01z; 6Ob117/02b; 6Ob245/02a; 4Ob188/03f; 4Ob152/04p; 1Ob108/07z; 9Ob14/08m; 3Ob148/08y; 1Ob162/08t; 1Ob36/09i; 1Ob8/14d; 1Ob241/13t; 1Ob209/17t; 1Ob6/18s

Norm

EheG §81 ff; LBG §2; ZPO §503 Z4 E4c4; ZPO §503 Z4 E4c5; AußStrG 2005 §62 Abs1 B1d4

Rechtssatz

Es ist zwar die Frage, welcher Wert der Liegenschaft im Verfahren nach den §§ 81 ff EheG der Aufteilung zugrunde zu legen ist, eine Rechtsfrage; die Höhe des Verkehrswertes stellt aber eine Tatfrage dar, die vor dem Obersten Gerichtshof nicht bekämpft werden kann.

Entscheidungstexte

TE OGH 1994-01-27 2 Ob 601/93

TE OGH 1996-03-26 4 Ob 2010/96h

Auch

TE OGH 1996-10-01 4 Ob 2272/96p

Vgl auch; Beisatz: Die Berücksichtigung des Verkehrswertes einer (geförderten) Eigentumswohnung bei der Ermittlung der Ausgleichszahlung widerspricht nicht dem obersten Aufteilungsgrundsatz der Billigkeit. (T1)

TE OGH 1999-05-25 1 Ob 230/98z

Vgl auch; Beisatz: Welche Wertermittlungsmethode die gerechteste und zielführendste ist, kann jeweils nur im Einzelfall entschieden werden. Die Auswahl des maßgeblichen Wertermittlungsverfahren hat durch den Sachverständigen zu erfolgen, der dabei den jeweiligen Stand der Wissenschaft und die im redlichen Geschäftsverkehr bestehenden Gepflogenheiten zu beachten hat. (T2)

TE OGH 2000-03-21 10 Ob 264/99t

Vgl auch; nur: Die Höhe des Verkehrswertes stellt aber eine Tatfrage dar, die vor dem Obersten Gerichtshof nicht bekämpft werden kann. (T3)

Beis wie T2

TE OGH 2000-03-15 9 Ob 33/00v

Vgl auch; Beis wie T2 nur: Welche Wertermittlungsmethode die gerechteste und zielführendste ist, kann jeweils nur im Einzelfall entschieden werden. (T4)

TE OGH 2000-04-18 10 Ob 86/00w

Vgl auch; Beis wie T2

TE OGH 2001-05-29 5 Ob 55/01a

Vgl auch; nur T3; Beis wie T2

TE OGH 2001-09-25 4 Ob 208/01v

Vgl auch; Beis wie T2; Beisatz: Es kann nicht generell gesagt werden, dass für die Ermittlung des Wertzuwachses durch einen Hausbau, wenn das Haus weiterhin als Wohnstätte eines Ehegatten dient, allein der Ertragswert angemessen zu berücksichtigen ist. Es erscheint auch nicht unbillig, die Bewertung durch Mittelung von Verkehrswert und Ertragswert vorzunehmen. Davon unberührt bleibt die Möglichkeit, im Einzelfall bei Festsetzung der Ausgleichszahlung in gewissem Ausmaß vom rechnerisch ermittelten Verkehrswert abzuweichen, um ein billiges Ergebnis (§ 83 Abs 1 EheG) zu erreichen. (T5)

TE OGH 2001-11-28 9 Ob 276/01f

Vgl auch; Beis wie T2

TE OGH 2002-06-20 6 Ob 245/01z

Beisatz: Eine Tatfrage kann vor dem Obersten Gerichtshof nicht bekämpft werden kann, es sei denn, sie beruht auf mit den Gesetzen der Logik oder der Erfahrung unvereinbaren Schlussfolgerungen. (T6)

TE OGH 2002-07-11 6 Ob 117/02b

nur: Die Höhe des Verkehrswertes stellt eine Tatfrage dar, die vor dem Obersten Gerichtshof nicht bekämpft werden kann. (T7)

TE OGH 2002-11-07 6 Ob 245/02a

Vgl

TE OGH 2003-10-07 4 Ob 188/03f

Vgl auch; nur T7; Beis wie T4

Veröff: SZ 2003/116

TE OGH 2004-07-06 4 Ob 152/04p

Auch; Beis wie T2

TE OGH 2007-10-22 1 Ob 108/07z

Vgl auch; Beis wie T6

TE OGH 2008-04-10 9 Ob 14/08m

nur T7

TE OGH 2008-09-03 3 Ob 148/08y

Vgl; Beis wie T4

TE OGH 2008-09-16 1 Ob 162/08t

Auch; Beisatz: Auch bei der Bewertung von Liegenschaften in Verfahren nach den §§ 81 ff EheG ist im Regelfall der Verkehrswert anzusetzen. (T8)

Beisatz: Bei der Bewertung von Liegenschaften sind aber auch Abweichungen von der grundsätzlich gebotenen Orientierung am Verkehrswert zulässig, sofern dies angesichts der besonderen Umstände des zu beurteilenden Falls im Sinne des § 83 Abs 1 EheG der Billigkeit entspricht. (T9)

Beisatz: Hier: Wurde der Verkehrswertzuwachs und nicht der Bauwertzuwachs durch Investitionen in die ehemalige Ehewohnung für die Ermittlung der Ausgleichszahlung herangezogen. (T10)

TE OGH 2009-03-31 1 Ob 36/09i

Vgl auch; nur: Die Höhe des Verkehrswertes stellt eine Tatfrage dar. (T11)

TE OGH 2014-02-27 1 Ob 8/14d

Auch; Beis wie T6

TE OGH 2014-04-24 1 Ob 241/13t

Vgl auch; Beis wie T5; Beis wie T6; Beis wie T9

TE OGH 2017-12-15 1 Ob 209/17t

Auch; Beis wie T6; Beis wie T8; Beis wie T9

TE OGH 2018-03-21 1 Ob 6/18s

Vgl; Beis wie T6; Beis wie T8

European Case Law Identifier

ECLI:AT:OGH0002:1994:RS0043536