Gericht

OGH

Rechtssatznummer

RS0026236

Entscheidungsdatum

25.01.1994

Geschäftszahl

1Ob532/94; 1Ob567/95; 4Ob554/95; 1Ob2317/96h; 2Ob235/97s; 3Ob2121/96z; 7Ob337/98d; 1Ob231/98x; 6Ob258/00k; 8Ob134/01s; 10Ob38/00m; 9Ob6/02a; 8Ob127/02p; 6Ob47/03k; 8Ob10/03h; 9Ob116/03d; 1Ob139/04d; 6Ob86/05y; 6Ob37/06v; 10Ob19/06a; 2Ob262/07d; 4Ob199/10h; 6Ob259/10x; 6Ob41/11i; 1Ob218/13k; 1Ob41/16k; 7Ob70/17w; 3Ob154/17v

Norm

ABGB §1298; ABGB §1299 B; ÄrzteG 1998 §51 Abs1; ÄrzteG 1984 §22a

Rechtssatz

Die Beweislastumkehr greift auch bei der Verletzung von vertraglichen Nebenpflichten Platz. Es muss allerdings nach Lage der Sache der Schluss gerechtfertigt sein, dass der kausal handelnde Schädiger eine Sorgfaltspflicht verletzt hat. Eine solche Sorgfaltspflichtverletzung stellt auch die Lückenhaftigkeit der ärztlichen Dokumentation dar, in der ein Famulant als Assistent aufscheint, während im Prozess behauptet wird, dass Primarius Professor Doktor N assistiert hätte. Verletzt der Arzt seine Dokumentationspflicht in Bezug auf Umstände, die für den Schadeneintritt erheblich sein können, greift Beweislastumkehr Platz.

Entscheidungstexte

TE OGH 1994-01-25 1 Ob 532/94

Veröff: SZ 67/9

TE OGH 1995-05-29 1 Ob 567/95

Auch; nur: Die Beweislastumkehr greift auch bei der Verletzung von vertraglichen Nebenpflichten Platz. (T1)

TE OGH 1995-11-07 4 Ob 554/95

Vgl auch; Beisatz: Die Verletzung der ärztlichen Dokumentationspflicht hat im Prozess beweisrechtliche Konsequenzen, die dazu führen, dass dem Patienten zum Ausgleich der durch die Verletzung der Dokumentationspflicht eingetretenen größeren Schwierigkeiten, einen ärztlichen Behandlungsfehler nachzuweisen, eine der Schwere der Dokumentationspflichtverletzung entsprechende Beweiserleichterung zugute kommt, um auch für die Prozessführung eine gerechte Rollenverteilung im Arzt-Patienten-Verhältnis zu schaffen. (T2) Veröff: SZ 68/207

TE OGH 1996-12-16 1 Ob 2317/96h

Auch; nur T1

TE OGH 1997-09-04 2 Ob 235/97s

Vgl auch

TE OGH 1997-08-28 3 Ob 2121/96z

Vgl auch; Beis wie T2

TE OGH 1998-12-01 7 Ob 337/98d

Auch; Beis wie T2; Beisatz: Die Beweiserleichterung bei fehlender Dokumentation hilft dem Patienten lediglich insoweit, als sie die Vermutung begründet, dass eine nicht dokumentierte Maßnahme vom Arzt nicht getroffen wurde, sie begründet aber nicht die Vermutung objektiver Sorgfaltsverstöße. (T3)

TE OGH 1999-01-19 1 Ob 231/98x

Vgl auch; nur T1

TE OGH 2001-03-15 6 Ob 258/00k

Vgl auch; Beis wie T3

TE OGH 2001-08-16 8 Ob 134/01s

Vgl; Beis wie T2; Beis wie T3; Beisatz: Wenn der Arzt eine bestimmte beratende auf den einzelnen Patienten bezogene Leistung vornimmt, hat er die diagnostischen Grundlagen dafür festzuhalten. (T4); Beisatz: Ärztliche Dokumentationspflicht bei Vorsorgeuntersuchung. (T5)

TE OGH 2001-07-10 10 Ob 38/00m

nur T1

TE OGH 2002-02-20 9 Ob 6/02a

Vgl auch; Beisatz: Die Verletzung der ärztlichen Dokumentationspflicht hat im Prozess (bloß) beweisrechtliche Konsequenzen, die dazu führen, dass dem Patienten zum Ausgleich der durch die Verletzung der Dokumentationspflicht eingetretenen größeren Schwierigkeiten, einen ärztlichen Behandlungsfehler nachzuweisen, eine der Schwere der Dokumentationspflicht entsprechende Beweiserleichterung zugute kommt. Diese Beweiserleichterung hilft dem Patienten insoweit, als sie die Vermutung begründet, dass eine nicht dokumentierte Maßnahme vom Arzt nicht getroffen wurde. (T6)

TE OGH 2002-08-29 8 Ob 127/02p

Vgl auch; Beis wie T12; Veröff: SZ 2002/110

TE OGH 2003-03-20 6 Ob 47/03k

Auch; Beis wie T3

TE OGH 2003-09-18 8 Ob 10/03h

Auch; Beis wie T2; Beis wie T3

TE OGH 2003-10-08 9 Ob 116/03d

Vgl auch; Beis wie T2; Beis wie T3

TE OGH 2004-08-12 1 Ob 139/04d

Auch; Beis wie T6; Veröff: SZ 2004/122

TE OGH 2005-07-14 6 Ob 86/05y

Auch; Beisatz: Liegt eine mangelhafte Dokumentation eines Untersuchungsergebnisses vor, ist nicht entscheidend, ob der beklagte Arzt möglicherweise bei der Untersuchung bestehende Auffälligkeiten subjektiv nicht wahrnahm, sondern nur, ob solche Auffälligkeiten objektiv nicht vorhanden waren. (T7)

TE OGH 2006-04-06 6 Ob 37/06v

Vgl auch; Beis wie T2; Beis wie T3; Beisatz: Die Frage nach der Verteilung der Beweislast bei Unterlassung einer Dokumentation kann erst dann bedeutsam werden, wenn die für den Verfahrensausgang als wesentlich erachteten Tatsachen nicht festgestellt werden können. (T8)

TE OGH 2006-03-28 10 Ob 19/06a

Auch; Beis wie T2; Beis wie T3

TE OGH 2008-01-24 2 Ob 262/07d

nur T1

TE OGH 2010-12-15 4 Ob 199/10h

Auch; Beis ähnlich wie T2; Beis wie T3; Beisatz: Das Anknüpfen am Zweck der Dokumentationspflicht zeigt, dass diese Rechtsprechung auf einer ergänzenden Auslegung des Behandlungsvertrags beruht. (T9)

Beisatz: Der Grund der Beweiserleichterung liegt daher in Wertungen des materiellen Rechts. (T10)

Veröff: SZ 2010/157

TE OGH 2011-01-28 6 Ob 259/10x

Vgl; Beisatz: Diese Rechtsprechung gilt auch für Hebammen und andere medizinische Berufe. (T11)

Beis ähnlich wie T7

TE OGH 2011-04-14 6 Ob 41/11i

nur T1

TE OGH 2013-12-19 1 Ob 218/13k

Vgl

TE OGH 2016-04-28 1 Ob 41/16k

Auch; Beis wie T3; Beis wie T6

TE OGH 2017-09-27 7 Ob 70/17w

Vgl aber; Beis wie T3; Beis wie T6; Beis wie T8

TE OGH 2018-01-24 3 Ob 154/17v

Auch; Beisatz: Es trifft nicht zu, dass der Nachweis einer jeden nicht dokumentierten Maßnahme nur durch eine „objektive Beweisführung“ zu erbringen oder die Vernehmung des Arztes als Beweismittel ausgeschlossen sein sollte. (T12)

European Case Law Identifier

ECLI:AT:OGH0002:1994:RS0026236