Gericht

OGH

Rechtssatznummer

RS0047566

Entscheidungsdatum

25.01.1994

Geschäftszahl

1Ob502/94; 2Ob596/94; 7Ob552/95; 10Ob523/95; 7Ob251/98g; 2Ob79/05i; 7Ob210/05s; 7Ob121/07f; 5Ob161/09a; 1Ob240/09i; 1Ob81/10h; 1Ob75/12d; 7Ob28/12m; 3Ob63/13f; 2Ob32/14s; 3Ob47/18k; 5Ob25/19s

Norm

ABGB §140 Bc

Rechtssatz

Der Verzicht auf die Erzielung eines höheren Einkommens, der nicht durch besondere berücksichtigungswürdige Umstände erzwungen ist, darf nicht zu Lasten eines Unterhaltsberechtigten gehen.

Entscheidungstexte

TE OGH 1994-01-25 1 Ob 502/94

TE OGH 1994-11-24 2 Ob 596/94

TE OGH 1995-05-10 7 Ob 552/95

Auch

 

TE OGH 1995-10-17 10 Ob 523/95

Auch

 

TE OGH 1998-11-11 7 Ob 251/98g

Beisatz: Beisatz: Zur Frage berücksichtigungswürdiger Umstände bei Inanspruchnahme des Karenzgeldes zwischen dem 18. Lebensmonat und dem vollendeten zweiten Lebensjahr des Kindes durch den unterhaltspflichtigen Vater. (T1)

 

TE OGH 2005-10-06 2 Ob 79/05i

Veröff: SZ 2005/141

 

TE OGH 2005-10-19 7 Ob 210/05s

TE OGH 2007-06-20 7 Ob 121/07f

Beisatz: Hier: Zur Frage der Zumutbarkeit eines Spitalsarztes Nacht- und Journaldienste zu leisten. (T2)

 

TE OGH 2009-10-13 5 Ob 161/09a

Auch; Beisatz: Ein Studium (Universitätsstudium) kann nur dann unterhaltsrechtlich von einer Erwerbstätigkeit entbinden, wenn es ernsthaft und zielstrebig betrieben wird. (T3)

 

TE OGH 2009-12-15 1 Ob 240/09i

TE OGH 2010-07-06 1 Ob 81/10h

Auch; Beisatz: Ein mit einem „unerzwungenen“ und auch sachlich nicht gerechtfertigten Berufswechsel verbundener Einkommensverlust führt zur Anspannung des Unterhaltspflichtigen und bewirkt keine Schmälerung des Unterhaltsanspruchs. (T4)

 

TE OGH 2012-05-24 1 Ob 75/12d

TE OGH 2012-12-19 7 Ob 28/12m

Auch

 

TE OGH 2013-05-15 3 Ob 63/13f

Ähnlich; Beisatz: Hier: Von einem unterhaltspflichtigen Pensionisten, der das gesetzliche Pensionsalter bereits erreicht hat und über ein überdurchschnittliches Einkommen verfügt, kann eine Nebenbeschäftigung ebensowenig verlangt werden wie die Übernahme einer Pflegetätigkeit in einem die gesetzliche Pflicht übersteigenden Ausmaß. Ein in dieser Form ausgeübter Verzicht auf ein Zusatzeinkommen aus einer Pflegetätigkeit kann dem Unterhaltspflichtigen nicht als vorwerfbare Verletzung seiner Anspannungsobliegenheit gegenüber der Unterhaltsberechtigten angelastet werden. (T5)

 

TE OGH 2014-04-28 2 Ob 32/14s

Auch; Beisatz: Hier: Verzicht auf Mieteinkünfte gegenüber dem Sohn für von diesem unter Einsatz beträchtlicher Geldmittel instandgesetzte Wohnung nach dessen Ehescheidung bis zu dessen Rückzahlung von Kreditverbindlichkeiten vertretbar. (T6)

 

TE OGH 2018-03-21 3 Ob 47/18k

Auch; Beis wie T3

 

TE OGH 2019-07-31 5 Ob 25/19s

Beis wie T3

European Case Law Identifier

ECLI:AT:OGH0002:1994:RS0047566