Gericht

OGH

Rechtssatznummer

RS0084587

Entscheidungsdatum

21.12.1993

Geschäftszahl

10ObS56/93; 10ObS311/97a; 10ObS22/99d; 10ObS29/99h; 10ObS282/02x; 10ObS22/03p; 10ObS109/06m; 10ObS29/08z; 10ObS83/08s; 10ObS48/14b; 10ObS49/17d; 10ObS28/18t

Norm

ASVG §255 Da; ASVG §273

Rechtssatz

Ein ursprünglich vollzeitig beschäftigt gewesener Versicherter kann auf Teilzeitarbeit verwiesen werden, durch die er wenigstens die Hälfte des Entgeltes eines gesunden Vollzeitbeschäftigten erzielen kann.

Entscheidungstexte

TE OGH 1993-12-21 10 ObS 56/93

Veröff: SZ 66/184

TE OGH 1997-09-30 10 ObS 311/97a

Vgl auch

TE OGH 1999-02-09 10 ObS 22/99d

Vgl auch

TE OGH 1999-02-18 10 ObS 29/99h

TE OGH 2002-09-17 10 ObS 282/02x

Beisatz: Zu prüfen ist allerdings, ob für solche dem Leistungskalkül entsprechenden Verweisungstätigkeiten eine entsprechende Anzahl von Teilzeitarbeitsplätzen vorhanden ist. (T1)

TE OGH 2003-03-04 10 ObS 22/03p

Beisatz: Bei der Prüfung der sog "Lohnhälfte" ist nicht auf die bisherigen Verdienstmöglichkeiten abzustellen, sondern auf die Einkommensverhältnisse bei "Ganztagsarbeit in den in Betracht kommenden Verweisungstätigkeiten". (T2)

TE OGH 2006-09-12 10 ObS 109/06m

Vgl auch; Beis ähnlich wie T2; Beisatz: Der an der Höhe des regelmäßig erzielbaren Entgelts zu messenden vollen Arbeitsfähigkeit der typisierten Vergleichsperson ist sodann die nach demselben Kriterium zu messende individuelle Arbeitsfähigkeit des (der) Versicherten gegenüber zu stellen. (T3)

TE OGH 2008-06-10 10 ObS 29/08z

Auch; Beis wie T3

TE OGH 2008-06-26 10 ObS 83/08s

Vgl auch; Beis wie T3

TE OGH 2014-04-23 10 ObS 48/14b

TE OGH 2017-04-25 10 ObS 49/17d

Beisatz: Die Bezugnahme auf den Durchschnittsverdienst bedeutet nur, dass in der Regel nicht von dem Entgelt ausgegangen wird, das unter Ausschöpfung aller Möglichkeiten (Überstunden, Akkord etc) in Einzelfällen erzielt werden kann, sondern dass regelmäßig auf die Normalarbeitszeit abzustellen ist. (T4)

TE OGH 2018-04-17 10 ObS 28/18t

Beisatz: Nach der Rechtsprechung ist jedenfalls bei einer möglichen Arbeitszeit von vier Stunden täglich (oder zwanzig Stunden wöchentlich) davon auszugehen, dass die gesetzliche Lohnhälfte erzielt werden kann. In den entsprechenden Kollektivverträgen wird oftmals auf Stundenlöhne abgestellt; überdies werden Teilzeitbeschäftigte von verschiedenen nationalen und unionsrechtlichen Bestimmungen im Arbeitsrecht vor einer unzulässigen Benachteiligung gegenüber Vollzeitbeschäftigten geschützt. (T5)

European Case Law Identifier

ECLI:AT:OGH0002:1993:RS0084587