Gericht

OGH

Rechtssatznummer

RS0036654

Entscheidungsdatum

21.12.1993

Geschäftszahl

1Ob583/93; 8ObA247/97z; 6Ob79/99g; 9ObA222/00p; 6Ob8/01x; 8ObA104/01d; 6Ob318/01k; 9Ob5/02d; 9Ob19/03i; 3Ob137/10h; 9ObA61/15h; 9ObA61/17m; 7Ob181/17v; 10Ob21/18p; 7Nc6/19w

Norm

ZPO §165 Abs2; ZPO §192

Rechtssatz

In Fällen der Verfahrensunterbrechung gemäß §§ 187 ff ZPO kann im Hinblick auf die Rechtsmittelbeschränkung des § 192 Abs 2 ZPO ein nicht ausdrücklich die Aufnahme des unterbrochenen Verfahrens anordnender Beschluß als Aufnahmebeschluß im Sinne des § 165 Abs 2 ZPO gewertet werden, wenn der Entscheidungswille des Gerichtes, das unterbrochene Verfahren aufzunehmen, deutlich erkennbar ist.In Fällen der Verfahrensunterbrechung gemäß Paragraphen 187, ff ZPO kann im Hinblick auf die Rechtsmittelbeschränkung des Paragraph 192, Absatz 2, ZPO ein nicht ausdrücklich die Aufnahme des unterbrochenen Verfahrens anordnender Beschluß als Aufnahmebeschluß im Sinne des Paragraph 165, Absatz 2, ZPO gewertet werden, wenn der Entscheidungswille des Gerichtes, das unterbrochene Verfahren aufzunehmen, deutlich erkennbar ist.

Entscheidungstexte

TE OGH 1993-12-21 1 Ob 583/93

Veröff: SZ 66/178

TE OGH 1997-12-11 8 ObA 247/97z

Vgl auch

TE OGH 1999-05-20 6 Ob 79/99g

Vgl auch; Beisatz: Wenn der Masseverwalter gemäß § 8 KO in den anhängigen Aktivprozeß des Gemeinschuldners eintritt und die Fortsetzung des Prozesses beantragt, der Prozeßgegner sich nicht dagegen ausspricht, sondern sich vielmehr in die Sache einläßt und das Erstgericht eine Tagsatzung abhält und in merito entscheidet, so kann am Entscheidungswillen des Gerichtes zur Aufnahme des unterbrochenen Verfahrens kein Zweifel bestehen. (T1)Vgl auch; Beisatz: Wenn der Masseverwalter gemäß Paragraph 8, KO in den anhängigen Aktivprozeß des Gemeinschuldners eintritt und die Fortsetzung des Prozesses beantragt, der Prozeßgegner sich nicht dagegen ausspricht, sondern sich vielmehr in die Sache einläßt und das Erstgericht eine Tagsatzung abhält und in merito entscheidet, so kann am Entscheidungswillen des Gerichtes zur Aufnahme des unterbrochenen Verfahrens kein Zweifel bestehen. (T1)

TE OGH 2001-01-10 9 ObA 222/00p

Beisatz: Dies gilt auch, wenn das Gericht im Rahmen einer Tagsatzung in einem nicht unterbrochenen Verfahren die Verbindung mit einem unterbrochenen Verfahren beschließt, das bisher unterbrochene Verfahren zum führenden erklärt und sogleich in den beiden verbundenen Verfahren weiterverhandelt. (T2)

TE OGH 2001-02-22 6 Ob 8/01x

Vgl auch

TE OGH 2001-10-25 8 ObA 104/01d

Vgl; Beis wie T1; Beisatz: Durch die Zustellung einer Gleichschrift des Fortsetzungsantrags ist das Verfahren mit dem Datum der Zustellverfügung im Sinn des § 165 Abs 2 ZPO aufgenommen. (T3)Vgl; Beis wie T1; Beisatz: Durch die Zustellung einer Gleichschrift des Fortsetzungsantrags ist das Verfahren mit dem Datum der Zustellverfügung im Sinn des Paragraph 165, Absatz 2, ZPO aufgenommen. (T3)

TE OGH 2002-02-21 6 Ob 318/01k

Vgl auch

TE OGH 2002-03-13 9 Ob 5/02d

Vgl auch

TE OGH 2003-07-09 9 Ob 19/03i

Auch

TE OGH 2010-11-11 3 Ob 137/10h

TE OGH 2015-05-28 9 ObA 61/15h

Auch; Beis wie T3

TE OGH 2017-05-24 9 ObA 61/17m

Auch; Beis wie T3

TE OGH 2018-09-26 7 Ob 181/17v

Vgl

TE OGH 2018-10-23 10 Ob 21/18p

Auch

TE OGH 2019-03-04 7 Nc 6/19w

Vgl; Beis wie T3

European Case Law Identifier

ECLI:AT:OGH0002:1993:RS0036654