Gericht

OGH

Entscheidungsdatum

10.12.1993

Geschäftszahl

15Os1/93; 13Os135/92; 13Os169/98

Norm

VerbotsG §3g;

VerbotsG §3h;

Rechtssatz

Der Bundesverfassungsgesetzgeber hat durch die im Verfassungsrang stehende VerbotsGNov 1992, kundgemacht am 19.03.1992 und demnach am 20.03.1992 in Kraft getreten, im Strafbestand des § 3 h VerbotsG normiert, daß bestraft wird, wer qualifiziert öffentlich "den nationalsozialistischen Völkermord oder andere nationalsozialistische Verbrechen gegen die Menschlichkeit leugnet, gröblich verharmlost, gutheißt oder zu rechtfertigen sucht". Damit hat er aber ex lege klargestellt, daß der nationalsozialistische Völkermord und die anderen nationalsozialistischen Verbrechen gegen die Menschlichkeit im Strafverfahren keiner weiteren beweismäßigen Erörterung bedürfen, woraus folgt, daß dieses Beweisthema einer Beweisführung entrückt ist. Solcherart ergibt sich aber aus § 3 h VerbotsG verfahrensrechtlich der Sache nach ein Beweisthemenverbot in Ansehung der Tatsache des nationalsozialistischen Völkermordes und der anderen nationalsozialistischen Verbrechen gegen die Menschlichkeit; eine Beweisaufnahme über diese Tatsachen kommt mithin nicht in Betracht. An diese (hier sogar verfassungsgesetzlich vorgegebene) Prozeßrechtslage sind die Strafgerichte gebunden.

Entscheidungstexte

TE OGH 1993/12/10 15 Os 1/93

Veröff: EvBl 1994/54 S 245 = JBl 1995,64

 

TE OGH 1994/02/16 13 Os 135/92

TE OGH 1999/01/13 13 Os 169/98

Rechtssatznummer

RS0079923