Gericht

OGH

Rechtssatznummer

RS0013491

Entscheidungsdatum

20.01.2026

Geschäftszahl

5Ob569/93 (5Ob570/93); 1Ob190/06g; 10Ob21/08y; 4Ob217/09d; 6Ob198/10a; 4Ob199/10h; 4Ob169/13a; 2Ob71/14a; 4Ob101/14b; 6Ob108/13w; 4Ob126/14d; 4Ob132/14m; 6Ob143/14v; 6Ob20/15g; 4Ob115/17s; 1Ob168/21v; 5Ob47/22f; 5Ob228/23z; 2Ob127/25b; 2Ob217/25p

Norm

ABGB §94 Abs2 Satz2

ZPO §503 Z4 E4c3

ZPO §266 B

ZPO §272 D

Rechtssatz

Die Nähe zum Beweis für die Zuteilung der Beweislast gibt den Ausschlag, wenn Tatfragen zu klären sind, die tief in die Sphäre einer Partei hineinführen; niemand kann aber gehalten sein, den Beweis zu erbringen, er habe für ein bestimmtes Verhalten seines Prozessgegners keinen Anlass gegeben. Die grundsätzliche Behauptungslast und Beweislast desjenigen, der sich auf einen Unterhaltsverwirkungstatbestand beruft, führt dazu, die nicht aufklärbare Kausalität eines an sich berücksichtigungswürdigen Umstandes für die Aufhebung der ehelichen Gemeinschaft zu Lasten des Beklagten gehen zu lassen. (hier: verbleibt der mit einem Revolver bedrohte Ehegatte nach der Bedrohung noch durch ca eineinhalb Monate weiter in der Wohnung, so rechtfertigt es nicht im Zweifel zugunsten des anderen Ehegatten anzunehmen, dass die Bedrohung in Wahrheit ohnehin keine Rolle gespielt hat).

Entscheidungstexte

TE OGH 1993-12-07 5 Ob 569/93

TE OGH 2006-10-17 1 Ob 190/06g

Vgl auch; nur: Die Nähe zum Beweis für die Zuteilung der Beweislast gibt den Ausschlag, wenn Tatfragen zu klären sind, die tief in die Sphäre einer Partei hineinführen. (T1)

Beisatz: Bei Geltendmachung eines Unterhaltsanspruchs gemäß § 69 Abs 3 EheG hat grundsätzlich der klagende geschiedene Ehegatte unzureichende Vermögens- und Einkommensverhältnisse seiner unterhaltspflichtigen Verwandten als Voraussetzung des Eingreifens der subsidiären Unterhaltspflicht des Prozessgegners zu behaupten und zu beweisen. Lediglich im Fall unverhältnismäßiger Schwierigkeiten für den Unterhaltskläger, solche Tatsachen zu behaupten und zu beweisen, und einer nach den Umständen des Einzelfalls größeren Nähe des Prozessgegners zum Beweis trifft insofern diesen die Behauptungs- und Beweislast. (T2)Beisatz: Bei Geltendmachung eines Unterhaltsanspruchs gemäß Paragraph 69, Absatz 3, EheG hat grundsätzlich der klagende geschiedene Ehegatte unzureichende Vermögens- und Einkommensverhältnisse seiner unterhaltspflichtigen Verwandten als Voraussetzung des Eingreifens der subsidiären Unterhaltspflicht des Prozessgegners zu behaupten und zu beweisen. Lediglich im Fall unverhältnismäßiger Schwierigkeiten für den Unterhaltskläger, solche Tatsachen zu behaupten und zu beweisen, und einer nach den Umständen des Einzelfalls größeren Nähe des Prozessgegners zum Beweis trifft insofern diesen die Behauptungs- und Beweislast. (T2)

Veröff: SZ 2006/154

TE OGH 2009-05-12 10 Ob 21/08y

Vgl auch; Beisatz: Eine Beweislastverschiebung ist nach ständiger Rechtsprechung auf Ausnahmefälle beschränkt, in denen die „Nähe zum Beweis" - im Einzelfall- den Ausschlag für die Zuteilung der Beweislast gibt; etwa dann, wenn Tatfragen zu klären sind, die „tief in die Sphäre einer Partei hineinführen". (T3)

Veröff: SZ 2009/66

TE OGH 2010-01-19 4 Ob 217/09d

Vgl auch; Beisatz: Voraussetzung für die Beweislastumkehr bei „tief in die Sphäre einer Partei hineinführenden" Umständen ist, dass derjenige, den die Beweislast nach der allgemeinen Regel trifft, seiner Beweispflicht in dem ihm zumutbaren Ausmaß nachkommt. (T4)

TE OGH 2010-10-11 6 Ob 198/10a

Vgl auch; Beis wie T3; Beis wie T4

TE OGH 2010-12-15 4 Ob 199/10h

Vgl auch; Beis ähnlich wie T3

Veröff: SZ 2010/157

TE OGH 2013-11-19 4 Ob 169/13a

Vgl auch; nur ähnlich T1; Beis wie T4

TE OGH 2014-04-28 2 Ob 71/14a

Vgl; nur T1; Beis ähnlich wie T3

TE OGH 2014-07-17 4 Ob 101/14b

Vgl auch; nur T1

TE OGH 2014-08-28 6 Ob 108/13w

Auch; nur T1

TE OGH 2014-09-17 4 Ob 126/14d

Vgl auch

TE OGH 2014-09-17 4 Ob 132/14m

Vgl auch; nur T1; Beis wie T3

TE OGH 2015-03-19 6 Ob 143/14v

Auch; nur T1

TE OGH 2015-03-19 6 Ob 20/15g

Auch; ähnlich nur T1; Beis ähnlich wie T3; Beisatz: Hier: Beweislastverteilung hinsichtlich der fiktiven Selbsterhaltungsfähigkeit eines Kindes im Unterhaltsverfahren. (T5)

TE OGH 2017-07-27 4 Ob 115/17s

Vgl; Beisatz: Ob diese Rechtsprechung aufrecht zu erhalten ist, wurde offen gelassen. (T6)

Beisatz: Eine allgemeine Beweislastverschiebung wegen Beweisvereitelung ist abzulehnen. (T7)

TE OGH 2021-11-16 1 Ob 168/21v

nur T1; Beis wie T4

TE OGH 2022-06-29 5 Ob 47/22f

Vgl; Beis wie T7

TE OGH 2024-05-28 5 Ob 228/23z

vgl; nur T4

TE OGH 2025-09-18 2 Ob 127/25b

Beisatz wie T7: Hier: Zur Beweislastverteilung hinsichtlich der vom Finanzamt festgesetzten Steuerbelastung des Klägers bei Ansprüchen auf Ersatz des erlittenen Verdienstentgangs. (T8)

TE OGH 2026-01-20 2 Ob 217/25p

Beisatz wie T1: Hier: Zur Beweislast für das Fehlen eines Naheverhältnisses nach § 776 ABGB. (T9)Beisatz wie T1: Hier: Zur Beweislast für das Fehlen eines Naheverhältnisses nach Paragraph 776, ABGB. (T9)

European Case Law Identifier

ECLI:AT:OGH0002:1993:RS0013491