Gericht

OGH

Rechtssatznummer

RS0013458

Entscheidungsdatum

30.11.1993

Geschäftszahl

8Ob605/93; 4Ob556/94; 9Ob507/95; 1Ob590/95; 1Ob2233/96f; 10Ob83/00d; 3Ob4/03i; 5Ob48/04a; 1Ob229/04i; 3Ob257/05y; 6Ob184/06m; 4Ob155/06g; 4Ob53/06g; 6Ob200/07s; 3Ob122/08z; 6Ob35/09d; 7Ob163/09k; 1Ob160/09z; 2Ob82/12s; 9Ob72/15a; 4Ob4/17t; 10Ob105/18s

Norm

ABGB §140 Ba; EO §291b

Rechtssatz

Der für Exekutionen wegen Unterhaltsansprüchen zu belassende Mindestbetrag lässt sich nunmehr direkt aus dem Gesetz (§ 291b EO) ermitteln. Das heißt aber nicht, dass er in jedem Fall eine äußerste starre Untergrenze bildet. Bei Nichtzulangen des nach Abzug des nach § 291b EO verbleibenden Existenzminimums für die Befriedigung der laufenden Unterhaltsansprüche müssen sich nicht nur alle Unterhaltsberechtigten einen anteiligen Abzug gefallen lassen, sondern haben sich der Unterhaltsschuldner und die Unterhaltsberechtigten den Fehlbetrag angemessen zu teilen. Eine genaue Berechnung scheidet jedoch aus, es ist vielmehr im Einzelfall eine nach den gegebenen Umständen noch am ehesten tragbare Regelung zu treffen.

Entscheidungstexte

TE OGH 1993-11-30 8 Ob 605/93

TE OGH 1994-10-04 4 Ob 556/94

Auch; Veröff: SZ 67/162

TE OGH 1995-02-22 9 Ob 507/95

Auch; nur: Bei Nichtzulangen des nach Abzug des nach § 291b EO verbleibenden Existenzminimums für die Befriedigung der laufenden Unterhaltsansprüche müssen sich nicht nur alle Unterhaltsberechtigten einen anteiligen Abzug gefallen lassen, sondern haben sich der Unterhaltsschuldner und die Unterhaltsberechtigten den Fehlbetrag angemessen zu teilen. (T1)

Beisatz: Auch bei Sonderbedarfsansprüchen. (T2)

Veröff: SZ 68/38

TE OGH 1995-07-27 1 Ob 590/95

Auch

TE OGH 1996-08-22 1 Ob 2233/96f

Auch

TE OGH 2000-04-18 10 Ob 83/00d

Auch; nur: Der für Exekutionen wegen Unterhaltsansprüchen zu belassende Mindestbetrag lässt sich nunmehr direkt aus dem Gesetz (§ 291b EO) ermitteln. Das heißt aber nicht, dass er in jedem Fall eine äußerste starre Untergrenze bildet. Eine genaue Berechnung scheidet jedoch aus, es ist vielmehr im Einzelfall eine nach den gegebenen Umständen noch am ehesten tragbare Regelung zu treffen. (T3)

TE OGH 2003-03-26 3 Ob 4/03i

TE OGH 2004-05-11 5 Ob 48/04a

TE OGH 2005-02-22 1 Ob 229/04i

Auch

TE OGH 2005-11-24 3 Ob 257/05y

Vgl auch; nur: Eine genaue Berechnung scheidet jedoch aus, es ist vielmehr im Einzelfall eine nach den gegebenen Umständen noch am ehesten tragbare Regelung zu treffen. (T4)

TE OGH 2006-08-31 6 Ob 184/06m

Auch

TE OGH 2006-09-28 4 Ob 155/06g

Auch; nur T3

TE OGH 2006-09-28 4 Ob 53/06g

Vgl auch

TE OGH 2007-09-13 6 Ob 200/07s

Vgl auch; nur T4

TE OGH 2008-12-17 3 Ob 122/08z

TE OGH 2009-03-26 6 Ob 35/09d

nur T3; Beis wie T2

TE OGH 2010-01-27 7 Ob 163/09k

Auch; nur T3; Beis wie T2

TE OGH 2010-05-05 1 Ob 160/09z

Verstärkter Senat; Auch; Veröff: SZ 2010/48

TE OGH 2013-02-21 2 Ob 82/12s

Auch; nur T3

TE OGH 2015-12-21 9 Ob 72/15a

Auch; nur T3; Beis wie T2

TE OGH 2017-05-30 4 Ob 4/17t

Auch

TE OGH 2018-12-19 10 Ob 105/18s

Vgl auch; nur T4

European Case Law Identifier

ECLI:AT:OGH0002:1993:RS0013458