Gericht

OGH

Entscheidungsdatum

30.11.1993

Geschäftszahl

4Ob159/93

Norm

UWG §1 D3b;

Rechtssatz

Ist der Nachbau eines technischen Gerätes nicht wettbewerbswidrig, dann ist auch die Werbung für den Vertrieb einer solchen Maschine kein Wettbewerbsverstoß.

Entscheidungstexte

TE OGH 1993/11/30 4 Ob 159/93

Rechtssatznummer

RS0078225