Gericht

OGH

Entscheidungsdatum

24.11.1993

Geschäftszahl

9ObA211/93; 9ObA6/03b; 8ObA3/05g

Norm

AngG §26 Z2 III2a;

Rechtssatz

Der Austrittsgrund gemäß § 26 Z 2 AngG liegt nur dann vor, wenn der Dienstgeber mit der Zahlung des Arbeitsentgeltes in Verzug ist. Die Nichtzahlung von Zinsen aus rückständigem Lohn oder von Kosten des vom Dienstnehmer zur Geltendmachung des rückständigen Entgeltes beauftragten Rechtsanwaltes begründet kein Austrittsrecht.

Entscheidungstexte

TE OGH 1993/11/24 9 ObA 211/93

Veröff: SZ 66/156

TE OGH 2003/05/07 9 ObA 6/03b

nur: Der Austrittsgrund gemäß § 26 Z 2 AngG liegt nur dann vor, wenn der Dienstgeber mit der Zahlung des Arbeitsentgeltes in Verzug ist. (T1)

TE OGH 2005/02/17 8 ObA 3/05g

nur: Der Austrittsgrund gemäß § 26 Z 2 AngG liegt nur dann vor, wenn der Dienstgeber mit der Zahlung des Arbeitsentgeltes in Verzug ist. Die Nichtzahlung von Zinsen aus rückständigem Lohn begründet kein Austrittsrecht. (T2); Beisatz: Daran ändert auch die Bestimmung des § 49a ASGG nichts. (T3)

Rechtssatznummer

RS0028934