Gericht

OGH

Entscheidungsdatum

24.11.1993

Geschäftszahl

3Ob146/93; 3Ob185/94; 3Ob93/95 (3Ob1094/95, 3Ob1095/95); 3Ob2433/96g; 3Ob153/98s; 3Ob92/98w; 3Ob319/98b (3Ob320/98z); 3Ob215/02t (3Ob321/02f); 3Ob191/04s (3Ob192/04p); 3Ob274/06z; 3Ob107/07t

Norm

EO §359;

Rechtssatz

Umstände, die nur für die Strafhöhe von Bedeutung sind und die nicht aktenkundig sind, muss der betreibende Gläubiger bescheinigen. Ersetzt ein gerichtlicher Vergleich eine einstweilige Verfügung, auf Grund derer schon mehrfach Geldstrafen in der Höhe des Höchstbetrages verhängt wurden, so ist es geboten, schon wegen des ersten Zuwiderhandelns gegen den Vergleich die Höchststrafe auszusprechen.

Entscheidungstexte

TE OGH 1993/11/24 3 Ob 146/93

TE OGH 1995/08/30 3 Ob 185/94

nur: Umstände, die nur für die Strafhöhe von Bedeutung sind und die nicht aktenkundig sind, muss der betreibende Gläubiger bescheinigen. (T1) Beisatz: Sofern sie nicht aktenkundig ist. (T2) Veröff: SZ 68/151

TE OGH 1995/10/11 3 Ob 93/95

TE OGH 1997/04/23 3 Ob 2433/96g

nur T1; Veröff: SZ 70/76

TE OGH 1998/06/24 3 Ob 153/98s

Vgl auch; nur T1; Beisatz: Als Voraussetzung eines Bescheinigungsverfahrens ist die Angabe konkreter Wirtschaftsdaten (Vermögen, Umsatz und Gewinn) erforderlich. (T3)

TE OGH 1998/11/11 3 Ob 92/98w

Vgl auch; Beis wie T3

TE OGH 1999/01/13 3 Ob 319/98b

Vgl auch; nur T1; Beis wie T3

TE OGH 2002/12/18 3 Ob 215/02t

Vgl auch; nur T1; Beis wie T3; Beisatz: Die verpflichtete Partei muss, wenn sie im Rekurs gegen die Strafhöhe vorbringt, die verhängten Geldstrafen nicht ohne Gefährdung ihrer wirtschaftlichen Existenz zahlen zu können, die für eine allfällige Strafherabsetzung wesentlichen Tatsachen im Rechtsmittel behaupten und dafür Bescheinigungsmittel anbieten. (T4); Veröff: SZ 2002/178

TE OGH 2004/08/26 3 Ob 191/04s

Auch; nur T1; Beis wie T3; Veröff: SZ 2004/131

TE OGH 2007/01/31 3 Ob 274/06z

Auch; nur T1; Beis wie T3; Beis wie T4

TE OGH 2007/05/23 3 Ob 107/07t

nur T1; Beisatz: Die Bescheinigung hat in erster Instanz zu erfolgen. (T5)

Rechtssatznummer

RS0013517