Gericht

OGH

Rechtssatznummer

RS0085216

Entscheidungsdatum

16.01.2024

Geschäftszahl

10ObS177/93; 10ObS135/93 (10ObS136/93); 10ObS337/97z; 10ObS112/08f; 10ObS56/08w; 10ObS2/19w; 10ObS41/22k; 10ObS11/23z

Norm

ASVG §292

ASVG §292 Abs3

Rechtssatz

Der Feststellung der Ausgleichszulage sind die Bruttopension des Pensionisten zuzüglich seiner übrigen Nettoeinkünfte und der Nettoeinkünfte seines im gemeinsamen Haushalt lebenden Ehegatten zugrunde zu legen.

Entscheidungstexte

TE OGH 1993-11-23 10 ObS 177/93

TE OGH 1994-03-22 10 ObS 135/93

TE OGH 1998-02-09 10 ObS 337/97z

Auch

TE OGH 2008-10-14 10 ObS 112/08f

Auch; Beisatz: Die volle Anrechnung des Ehegatteneinkommens, die sich aus dem klaren Wortlaut des § 292 Abs 2 ASVG ergibt („ist auch das gesamte Nettoeinkommen des ... Ehegatten ... zu berücksichtigen"), wird vom Obersten Gerichtshof in ständiger Rechtsprechung bejaht. (T1)Auch; Beisatz: Die volle Anrechnung des Ehegatteneinkommens, die sich aus dem klaren Wortlaut des Paragraph 292, Absatz 2, ASVG ergibt („ist auch das gesamte Nettoeinkommen des ... Ehegatten ... zu berücksichtigen"), wird vom Obersten Gerichtshof in ständiger Rechtsprechung bejaht. (T1)

TE OGH 2009-05-12 10 ObS 56/08w

Auch; Beis wie T1; Beisatz: Hier: § 149 GSVG. (T2)Auch; Beis wie T1; Beisatz: Hier: Paragraph 149, GSVG. (T2)

TE OGH 2019-07-30 10 ObS 2/19w

TE OGH 2022-09-13 10 ObS 41/22k

Vgl; Beisatz: Hier: Der Ermittlung des Anspruchs auf Ausgleichszulage ist nicht die Netto-, sondern die Bruttopension zugrunde zu legen. Andernfalls würden die Krankenversicherungsbeiträge, die gemäß § 73 ASVG auch von der Ausgleichszulage zu leisten sind, faktisch vom Bund finanziert. Ein Abzug der nach § 73 Abs 1 ASVG – also insbesondere von der Pension und der Ausgleichszulage – einzubehaltenden Krankenversicherungsbeiträge hat zu unterbleiben, weil diese ansonsten auf die Versichertengemeinschaft überwälzt würden. (T3)Vgl; Beisatz: Hier: Der Ermittlung des Anspruchs auf Ausgleichszulage ist nicht die Netto-, sondern die Bruttopension zugrunde zu legen. Andernfalls würden die Krankenversicherungsbeiträge, die gemäß Paragraph 73, ASVG auch von der Ausgleichszulage zu leisten sind, faktisch vom Bund finanziert. Ein Abzug der nach Paragraph 73, Absatz eins, ASVG – also insbesondere von der Pension und der Ausgleichszulage – einzubehaltenden Krankenversicherungsbeiträge hat zu unterbleiben, weil diese ansonsten auf die Versichertengemeinschaft überwälzt würden. (T3)

TE OGH 2024-01-16 10 ObS 11/23z

vgl

European Case Law Identifier

ECLI:AT:OGH0002:1993:RS0085216