Gericht

OGH

Rechtssatznummer

RS0013489

Entscheidungsdatum

23.11.1993

Geschäftszahl

5Ob563/93; 6Ob117/97t; 1Ob201/98k; 1Ob150/99m; 10Ob291/99p; 7Ob95/03a; 10Ob77/04b; 10Ob54/05x; 9Ob122/06s; 1Ob97/10m; 10Ob5/14d; 5Ob27/14b; 2Ob171/14g; 3Ob26/17w; 3Ob216/18p

Norm

ABGB §480; ABGB §1463; ABGB §1500; ZPO §503 Z4 E4c/3

Rechtssatz

Für den mangelnden guten Glauben des Erwerbers einer Liegenschaft hinsichtlich der Freiheit von Dienstbarkeiten ist der angebliche Dienstbarkeitsberechtigte (hier: Kläger) beweispflichtig. Diese Beweispflicht geht nicht so weit, ihn auch mit dem Beweis der Tatsache zu belasten, der Erwerber (hier: beklagte Partei) habe keine Nachforschungen angestellt. In diesem Punkt spricht die Nähe zum Beweis dafür, der beklagten Partei den Beweis für die Nachforschungen und ihr Ergebnis aufzubürden, weil der Kläger Umstände darlegen konnte, die der beklagten Partei Anlass zu Nachforschungen gaben, und das, was die beklagte Partei daraufhin getan und veranlasst hat, in ihrer Sphäre lag (vgl MietSlg 34.640; 5 Ob 133/92, teilweise veröffentlicht in WoBl 1993, 187/129).Für den mangelnden guten Glauben des Erwerbers einer Liegenschaft hinsichtlich der Freiheit von Dienstbarkeiten ist der angebliche Dienstbarkeitsberechtigte (hier: Kläger) beweispflichtig. Diese Beweispflicht geht nicht so weit, ihn auch mit dem Beweis der Tatsache zu belasten, der Erwerber (hier: beklagte Partei) habe keine Nachforschungen angestellt. In diesem Punkt spricht die Nähe zum Beweis dafür, der beklagten Partei den Beweis für die Nachforschungen und ihr Ergebnis aufzubürden, weil der Kläger Umstände darlegen konnte, die der beklagten Partei Anlass zu Nachforschungen gaben, und das, was die beklagte Partei daraufhin getan und veranlasst hat, in ihrer Sphäre lag vergleiche MietSlg 34.640; 5 Ob 133/92, teilweise veröffentlicht in WoBl 1993, 187/129).

Entscheidungstexte

TE OGH 1993-11-23 5 Ob 563/93

Veröff: SZ 66/152

TE OGH 1997-06-19 6 Ob 117/97t

nur: Für den mangelnden guten Glauben des Erwerbers einer Liegenschaft hinsichtlich der Freiheit von Dienstbarkeiten ist der angebliche Dienstbarkeitsberechtigte (hier: Kläger) beweispflichtig. (T1)

TE OGH 1998-09-29 1 Ob 201/98k

Vgl auch; nur: Für den mangelnden guten Glauben des Erwerbers einer Liegenschaft hinsichtlich der Freiheit von Dienstbarkeiten ist der angebliche Dienstbarkeitsberechtigte beweispflichtig. (T2)

TE OGH 2000-01-14 1 Ob 150/99m

nur T1

TE OGH 2000-01-25 10 Ob 291/99p

nur T1

TE OGH 2003-05-07 7 Ob 95/03a

nur T1

TE OGH 2004-12-14 10 Ob 77/04b

TE OGH 2005-06-28 10 Ob 54/05x

nur T2

TE OGH 2007-11-28 9 Ob 122/06s

Vgl auch

TE OGH 2010-07-06 1 Ob 97/10m

nur T2

TE OGH 2014-02-25 10 Ob 5/14d

nur T1

TE OGH 2014-09-04 5 Ob 27/14b

TE OGH 2015-04-09 2 Ob 171/14g

TE OGH 2017-06-07 3 Ob 26/17w

nur T2

TE OGH 2018-12-19 3 Ob 216/18p

Auch

European Case Law Identifier

ECLI:AT:OGH0002:1993:RS0013489