Gericht

OGH

Entscheidungsdatum

16.11.1993

Geschäftszahl

4Ob118/93

Norm

UWG §1 B;

Rechtssatz

Verstöße gegen § 1 UWG können nicht nur von Mitbewerbern im Sinne des § 14 UWG, sondern auch von den unmittelbar Verletzten mit Unterlassungsklage geltend gemacht werden.Verstöße gegen Paragraph eins, UWG können nicht nur von Mitbewerbern im Sinne des Paragraph 14, UWG, sondern auch von den unmittelbar Verletzten mit Unterlassungsklage geltend gemacht werden.

Entscheidungstexte

TE OGH 1993/11/16 4 Ob 118/93

Rechtssatznummer

RS0077428