Gericht

OGH

Entscheidungsdatum

16.11.1993

Geschäftszahl

4Ob116/93; 4Ob120/94; 4Ob49/95

Norm

UWG §1 C5a;

UWG §7 A;

Rechtssatz

Der Beklagten steht es selbst bei herabsetzenden Äußerungen über einen Mitbewerber frei, das Fehlen der Wettbewerbsabsicht oder deren völliges Zurücktreten hinter anderen Beweggründen ihres Verhaltens zu behaupten und zu beweisen.

Entscheidungstexte

TE OGH 1993/11/16 4 Ob 116/93

TE OGH 1994/12/19 4 Ob 120/94

Auch

TE OGH 1995/10/10 4 Ob 49/95

Auch; Veröff: SZ 68/177

Rechtssatznummer

RS0077659