Gericht

OGH

Rechtssatznummer

RS0069646

Entscheidungsdatum

10.11.1993

Geschäftszahl

7Ob613/93; 5Ob87/94; 5Ob233/99x; 5Ob307/01k; 6Ob229/11m; 5Ob69/13b; 8Ob47/14s; 5Ob217/16x

Norm

MRG §9

Rechtssatz

Der Anwendungsbereich des § 9 MRG betrifft nur Veränderungen innerhalb des Mietgegenstandes.

Entscheidungstexte

TE OGH 1993-11-10 7 Ob 613/93

Veröff: EvBl 1993/98 S 507

TE OGH 1994-09-20 5 Ob 87/94

Vgl auch; Beisatz: Veränderungen im Rahmen des § 9 Abs 2 Z 5 MRG sind davon ausgenommen. (T1)

TE OGH 1999-09-14 5 Ob 233/99x

Vgl auch; Beisatz: Sofern Sicherheitsgitter nicht außerhalb des Türstockbereichs angebracht sind, gehören sie örtlich und begrifflich noch zum Bereich der Wohnungseingangstür, deren Verstärkung sie bewirken sollen. (T2)

TE OGH 2002-01-15 5 Ob 307/01k

Vgl aber; Beisatz: Unter den Voraussetzungen des § 9 Abs 1 Z 1 und Z 3 bis 7 MRG hat der Vermieter u.a. die Errichtung von Gasleitungsanlagen und Beheizungsanlagen zu dulden. Hiefür müssen im Regelfall auch Teile der Liegenschaft in Anspruch genommen werden, die nicht zum eigentlichen Mietgegenstand gehören bzw. nicht mitgemietet sind. Die dem Vermieter diesbezüglich auferlegte Duldungspflicht kann nur so verstanden werden, dass sie durch notwendige Eingriffe in sein Eigentum nicht ausgeschlossen wird. Der notwendige Interessenausgleich ist darin zu suchen, dass die Veränderung keine Beeinträchtigung schutzwürdiger Interessen des Vermieters nach sich ziehen darf. In gleicher Weise sind die Interessen anderer Mieter des Hauses geschützt, was ein zusätzlicher Beleg dafür ist, dass der Gesetzgeber bei einzelnen Regelungen des § 9 MRG nicht nur Veränderungen innerhalb eines Mietgegenstands im Auge gehabt hat. (T3)

TE OGH 2012-11-16 6 Ob 229/11m

Beisatz: In der jüngeren Rechtsprechung ist eine Tendenz erkennbar, den Anwendungsbereich von § 9 MRG etwas weiter zu ziehen. (T4)

Beisatz: Hier: Die Videoüberwachungsanlage befindet sich teilweise innerhalb (digitales Aufzeichnungsgerät) und teilweise außerhalb (Videokamera) des Mietgegenstandes. Dieser Fall ist dem § 9 MRG zu unterstellen. (T5)

TE OGH 2013-12-17 5 Ob 69/13b

Vgl aber; Beisatz: Anbringung einer Videokamera außerhalb des Bestandobjekts. (T6)

TE OGH 2014-06-26 8 Ob 47/14s

Auch; Beisatz: Hier: Die Mieterin montierte Videokameraattrappen an der Außenwand des Hauses im Bereich des mitgemieteten Gartens und an der Innenwand der Garage bei dem von ihr gemieteten Kfz-Abstellplatz. In der hier vorliegenden Sonderkonstellation macht die Klägerin keinen Anspruch aus § 9 MRG geltend. (T7)

TE OGH 2017-07-20 5 Ob 217/16x

Auch; Beis wie T1; Beis wie T4; Beis wie T6

European Case Law Identifier

ECLI:AT:OGH0002:1993:RS0069646