Gericht

OGH

Entscheidungsdatum

02.11.1993

Geschäftszahl

4Ob147/93; 4Ob74/94

Norm

UWG §1 D4b;

Rechtssatz

Das bewußte, zu Wettbewerbszwecken erfolgende Hinwirken eines Dritten darauf, daß jemand vertragsbrüchig wird, widerspricht auch ohne das Hinzutreten weiterer Umstände in der Regel den Anschauungen eines anständigen Durchschnittsgewerbetreibenden und verstößt daher im Sinne des § 1 UWG gegen die Grundsätze des lauteren Wettbewerbs.Das bewußte, zu Wettbewerbszwecken erfolgende Hinwirken eines Dritten darauf, daß jemand vertragsbrüchig wird, widerspricht auch ohne das Hinzutreten weiterer Umstände in der Regel den Anschauungen eines anständigen Durchschnittsgewerbetreibenden und verstößt daher im Sinne des Paragraph eins, UWG gegen die Grundsätze des lauteren Wettbewerbs.

BGH vom 17.02.1956, I ZR 57/54; Veröff: NJW 1956,909BGH vom 17.02.1956, römisch eins ZR 57/54; Veröff: NJW 1956,909

Entscheidungstexte

TE OGH 1993/11/02 4 Ob 147/93

Veröff: SZ 66/138

TE OGH 1994/07/12 4 Ob 74/94

Vgl

Rechtssatznummer

RS0079318