Gericht
OGH
Rechtssatznummer
RS0065949
Entscheidungsdatum
28.10.1993
Geschäftszahl
15Os113/93; 11Os19/95; 14Os129/15z
Norm
KWG 1979 §18; StGB §146 A3; StGB §146 C3
Rechtssatz
Der Gewahrsam an einem vinkulierten Sparbuch und die Kenntnis des Losungswortes ist dem Erwerb der Verfügungsberechtigung über eine Spareinlage nicht gleichzusetzen. Vielmehr ergibt sich aus der Bestimmung des § 18 KWG, daß die Bank auch einem durch Vorlage des Sparbuches und Angabe des Losungswortes dem äußeren Anschein nach legitimierten Abheber bei Bedenken gegen dessen materielle Berechtigung die Auszahlung verweigern kann und in Kenntnis der mangelnden Verfügungsberechtigung auch verweigern muß (§ 1295 Abs 2 ABGB; vgl Fremuth - Laurer - Pötzlberger - Ruess, KWG 2.Auflage RdZ 10 zu § 18 KWG). Wer daher ein vinkuliertes Sparbuch unter Angabe des Losungswortes vorlegt, um von einem Sparkonto abzuheben, weist damit nicht nur seine formelle Legitimation nach; dieses Verhalten schließt auch die stillschweigende Behauptung ein, zur Verfügung über die Spareinlage (materiell) berechtigt zu sein (EvBl 1982/134).
Entscheidungstexte
TE OGH 1993-10-28 15 Os 113/93
Veröff: EvBl 1994/29 S 133

TE OGH 1995-02-28 11 Os 19/95
TE OGH 2016-04-12 14 Os 129/15z
Vgl
European Case Law Identifier
ECLI:AT:OGH0002:1993:RS0065949