Gericht

OGH

Rechtssatznummer

RS0077715

Entscheidungsdatum

19.10.1993

Geschäftszahl

4Ob130/93; 4Ob2206/96g; 4Ob2200/96z; 4Ob2/97s; 4Ob105/97p; 4Ob167/97f; 4Ob11/98s; 4Ob52/98w; 4Ob149/98k; 4Ob143/00h; 4Ob20/02y; 4Ob113/05d; 4Ob133/08z; 4Ob154/09i; 4Ob237/12z; 4Ob96/19z; 4Ob33/22i

Norm

UWG §1 C4

Rechtssatz

Ein Wettbewerbsverhältnis kann aber im Gegensatz zum Normalfall, in welchem dieses Verhältnis im Zeitpunkt der Vornahme einer Wettbewerbshandlung bereits besteht, auch erst durch die beanstandete Handlung begründet werden. - "ad-hoc-Wettbewerbsverhältnis".

Entscheidungstexte

TE OGH 1993-10-19 4 Ob 130/93

TE OGH 1996-09-17 4 Ob 2206/96g

TE OGH 1996-10-29 4 Ob 2200/96z

Beisatz: Für das nach § 1 UWG erforderliche konkrete Wettbewerbsverhältnis genügt es, dass sich der Verletzer in irgendeiner Weise zu dem Betroffenen in Wettbewerb stellt, indem er sich an den guten Ruf des Originalzeichens anhängt und diesen für den Absatz seiner ungleichartigen Waren auszunutzen versucht. (T1)Beisatz: Für das nach Paragraph eins, UWG erforderliche konkrete Wettbewerbsverhältnis genügt es, dass sich der Verletzer in irgendeiner Weise zu dem Betroffenen in Wettbewerb stellt, indem er sich an den guten Ruf des Originalzeichens anhängt und diesen für den Absatz seiner ungleichartigen Waren auszunutzen versucht. (T1)

TE OGH 1997-02-25 4 Ob 2/97s

Beis wie T1 nur: Für das nach § 1 UWG erforderliche konkrete Wettbewerbsverhältnis genügt es, dass sich der Verletzer in irgendeiner Weise zu dem Betroffenen in Wettbewerb stellt. (T2)Beis wie T1 nur: Für das nach Paragraph eins, UWG erforderliche konkrete Wettbewerbsverhältnis genügt es, dass sich der Verletzer in irgendeiner Weise zu dem Betroffenen in Wettbewerb stellt. (T2)

TE OGH 1997-05-13 4 Ob 105/97p

Vgl auch

TE OGH 1997-05-27 4 Ob 167/97f

Auch

TE OGH 1998-02-24 4 Ob 11/98s

Auch; Beis wie T2; Veröff: SZ 71/33

TE OGH 1998-04-21 4 Ob 52/98w

Auch; Beis wie T2

TE OGH 1998-06-16 4 Ob 149/98k

Auch; Beis wie T1

TE OGH 2000-05-23 4 Ob 143/00h

Auch

TE OGH 2002-01-29 4 Ob 20/02y

Beisatz: Für das nach § 1 UWG erforderliche konkrete Wettbewerbsverhältnis genügt es, dass sich der Verletzer in irgendeiner Weise zu dem Betroffenen in Wettbewerb stellt, indem er sich an den guten Ruf des Originalzeichens anhängt und diesen für den Absatz seiner ungleichartigen Waren auszunutzen versucht; oder durch die Handlung eine gegenseitige Behinderung im Absatz eintritt. (T3)Beisatz: Für das nach Paragraph eins, UWG erforderliche konkrete Wettbewerbsverhältnis genügt es, dass sich der Verletzer in irgendeiner Weise zu dem Betroffenen in Wettbewerb stellt, indem er sich an den guten Ruf des Originalzeichens anhängt und diesen für den Absatz seiner ungleichartigen Waren auszunutzen versucht; oder durch die Handlung eine gegenseitige Behinderung im Absatz eintritt. (T3)

TE OGH 2005-09-15 4 Ob 113/05d

Beisatz: ... oder eine fremde Leistung übernommen wird. (T4)

TE OGH 2008-12-15 4 Ob 133/08z

Vgl

TE OGH 2010-01-19 4 Ob 154/09i

Vgl auch; Beisatz: Hier: Geplanter Verkauf eines Forstreviers zu einem nicht marktkonformen Preis an einen Mitbewerber. (T5) Beisatz: Hier: Zur Rechtslage nach dem AEUV. (T6)

Veröff: SZ 2010/1

TE OGH 2013-02-12 4 Ob 237/12z

Beis wie T2

TE OGH 2019-12-19 4 Ob 96/19z

Beis wie T2; Beisatz: Die Streitteile richteten ihr Angebot an denselben Abnehmerkreis, zudem verursachten die Beklagten durch die Art ihres Vertriebs (Verwendung der Marken der Klägerin) Kundenanfragen und ‑beschwerden bei der Klägerin. Ad‑hoc‑Wettbewerbsverhältnis bejaht. (T7)

TE OGH 2022-11-22 4 Ob 33/22i

Beisatz: Hier: Ein Wettbewerbsverhältnis wurde auch zwischen einem Vermieter von Sozialwohnungen und einem Vermittler von Touristenunterkünften bejaht. (T8)

European Case Law Identifier

ECLI:AT:OGH0002:1993:RS0077715