Gericht

OGH

Rechtssatznummer

RS0052590

Entscheidungsdatum

12.10.1993

Geschäftszahl

14Os125/92; 17Os36/15w

Norm

BDG §44 Abs2; StGB §302; StGB §311

Rechtssatz

Das Ersuchen ( = Weisung) des Dienstvorgesetzten, einen inhaltlich unrichtigen Aktenvermerk zu errichten und diesen falsch zu datieren, ist als eine gegen strafgesetzliche Vorschriften (§ 311 StGB, allenfalls § 302 Abs 1 StGB) verstoßende Weisung gemäß § 44 Abs 2 BDG vom untergebenen Beamten abzulehnen und vermag daher an der strafrechtlichen Verantwortlichkeit des Beamten für die dennoch vorgenommene Falschbeurkundung nichts zu ändern.Das Ersuchen ( = Weisung) des Dienstvorgesetzten, einen inhaltlich unrichtigen Aktenvermerk zu errichten und diesen falsch zu datieren, ist als eine gegen strafgesetzliche Vorschriften (Paragraph 311, StGB, allenfalls Paragraph 302, Absatz eins, StGB) verstoßende Weisung gemäß Paragraph 44, Absatz 2, BDG vom untergebenen Beamten abzulehnen und vermag daher an der strafrechtlichen Verantwortlichkeit des Beamten für die dennoch vorgenommene Falschbeurkundung nichts zu ändern.

Entscheidungstexte

TE OGH 1993-10-12 14 Os 125/92

TE OGH 2016-10-03 17 Os 36/15w

Vgl auch

European Case Law Identifier

ECLI:AT:OGH0002:1993:RS0052590