Gericht

OGH

Rechtssatznummer

RS0096003

Entscheidungsdatum

28.09.1993

Geschäftszahl

14Os135/92; 15Os87/11z

Norm

StGB §288; StGB §290

Rechtssatz

Die an die prozessuale Rolle des Vernommenen anknüpfende sogenannte "materielle Zeugentheorie" hat durch die Regelung des Aussagenotstandes im StGB (§ 290 StGB) ihren Anwendungsbereich verloren. Bei der Beurteilung der Zeugenqualität eines Vernommenen im Zusammenhang mit der strafrechtlichen Prüfung einer falschen Aussage im Sinne des § 288 StGB kommt es demzufolge allein auf dessen formale Stellung als Zeuge an.Die an die prozessuale Rolle des Vernommenen anknüpfende sogenannte "materielle Zeugentheorie" hat durch die Regelung des Aussagenotstandes im StGB (Paragraph 290, StGB) ihren Anwendungsbereich verloren. Bei der Beurteilung der Zeugenqualität eines Vernommenen im Zusammenhang mit der strafrechtlichen Prüfung einer falschen Aussage im Sinne des Paragraph 288, StGB kommt es demzufolge allein auf dessen formale Stellung als Zeuge an.

Entscheidungstexte

TE OGH 1993-09-28 14 Os 135/92

TE OGH 2011-09-21 15 Os 87/11z

Vgl auch; Beisatz: Maßgebend für die Zeugenstellung ist allein die formelle prozessuale Position des Vernommenen. (T1); Beisatz: Hier: Vernehmung als Beschuldigter. (T2)