Gericht

OGH

Rechtssatznummer

RS0079736

Entscheidungsdatum

28.09.1993

Geschäftszahl

4Ob1089/93; 4Ob79/01y; 4Ob50/10x; 6Ob262/10p

Norm

ABGB §1330 Abs 2 BII; UWG §7 E2ABGB §1330 Absatz 2, BII; UWG §7 E2

Rechtssatz

Der gute Glaube reicht nicht aus, einen Verstoß gegen § 7 UWG auszuschließen. Der Verbreiter einer kreditschädigenden Tatsachenbehauptung muss den Wahrheitsbeweis erbringen.Der gute Glaube reicht nicht aus, einen Verstoß gegen Paragraph 7, UWG auszuschließen. Der Verbreiter einer kreditschädigenden Tatsachenbehauptung muss den Wahrheitsbeweis erbringen.

Entscheidungstexte

TE OGH 1993-09-28 4 Ob 1089/93

TE OGH 2001-05-14 4 Ob 79/01y

Vgl auch; Beisatz: Die Bescheinigungslast für die Wahrheit der Tatsachenbehauptungen trifft auch im Provisorialverfahren den Mitteilenden. (T1)

TE OGH 2010-05-11 4 Ob 50/10x

Auch; nur: Der Verbreiter einer kreditschädigenden Tatsachenbehauptung muss den Wahrheitsbeweis erbringen. (T2)

TE OGH 2011-01-28 6 Ob 262/10p

Auch; nur T2