Gericht

OGH

Rechtssatznummer

RS0047455

Entscheidungsdatum

21.09.1993

Geschäftszahl

10Ob505/93; 4Ob556/94; 3Ob528/95; 3Ob1574/95; 7Ob2337/96v; 3Ob250/97d; 1Ob115/98p; 2Ob258/98z; 2Ob122/99a; 6Ob233/00h; 3Ob4/03i; 6Ob284/02m; 5Ob48/04a; 5Ob134/05z; 3Ob257/05y; 6Ob52/06z; 6Ob184/06m; 2Ob187/05x; 1Ob42/07v; 6Ob35/09d; 3Ob10/09f; 7Ob163/09k; 1Ob160/09z; 2Ob82/12s; 9Ob72/15a; 9Ob61/15h; 4Ob4/17t; 8Ob75/17p; 8Ob30/16v; 10Ob26/18y; 9Ob41/18x; 10Ob105/18s; 8Ob16/19i

Norm

EO §291b; EO §292b; ABGB §140 Ba

Rechtssatz

Die Bestimmungen der Exekutionsordnung können als Orientierungshilfe bei der Ermittlung der Belastungsgrenze im Rahmen der Unterhaltsbemessung dienen. Die Grenze des § 291b EO kann jedoch in Hinblick auf § 292b EO nicht als Untergrenze der Belastung des Unterhaltsschuldners bei der Unterhaltsbemessung herangezogen werden. Die Unterhaltsbemessung kann vielmehr darüber hinausgehen, doch ist zu berücksichtigen, dass der Unterhaltspflichtige nicht so weit belastet wird, dass er in seiner wirtschaftlichen Existenz gefährdet wäre.

Entscheidungstexte

TE OGH 1993-09-21 10 Ob 505/93

TE OGH 1994-10-04 4 Ob 556/94

Veröff: SZ 67/162

TE OGH 1995-04-26 3 Ob 528/95

TE OGH 1996-06-26 3 Ob 1574/95

TE OGH 1996-11-20 7 Ob 2337/96v

Auch

TE OGH 1997-10-29 3 Ob 250/97d

TE OGH 1998-09-29 1 Ob 115/98p

Auch; nur: Die Bestimmungen der Exekutionsordnung können als Orientierungshilfe bei der Ermittlung der Belastungsgrenze im Rahmen der Unterhaltsbemessung dienen. Die Grenze des § 291b EO kann jedoch in Hinblick auf § 292b EO nicht als Untergrenze der Belastung des Unterhaltsschuldners bei der Unterhaltsbemessung herangezogen werden. Die Unterhaltsbemessung kann vielmehr darüber hinausgehen. (T1)

Beisatz: Wenn die laufenden gesetzlichen Unterhaltsforderungen durch die Exekution nicht zur Gänze hereingebracht werden können. (T2)

TE OGH 1998-10-29 2 Ob 258/98z

Auch; nur T1

TE OGH 1999-06-24 2 Ob 122/99a

Auch; nur T1

TE OGH 2001-05-16 6 Ob 233/00h

Auch; nur T1; Beisatz: Als Richtsatz für die Belastbarkeitsgrenze sind die im § 291b EO und der Existenzminimumverordnung 1996 für die Vollstreckung gesetzlicher Unterhaltsansprüche normierten Pfändungsgrenzen heranzuziehen. Diese dürfen jedoch bei Bedarf zumindest dort, wo dem Kind ein zur Ergänzung fähiger, subsidiär zur Deckung verpflichteter Elternteil zur Verfügung steht, in den Grenzen des § 292b EO unterschritten werden. (T3)

TE OGH 2003-03-26 3 Ob 4/03i

TE OGH 2003-05-21 6 Ob 284/02m

Vgl

TE OGH 2004-05-11 5 Ob 48/04a

nur T1; Beis wie T2

TE OGH 2005-10-18 5 Ob 134/05z

nur T1; Beis wie T2

TE OGH 2005-11-24 3 Ob 257/05y

Vgl auch; Beisatz: Hiebei scheidet jedoch eine genaue Berechnung aus, es ist vielmehr im Einzelfall eine nach den gegebenen Umständen noch am ehesten tragbare Regelung zu treffen. (T4)

TE OGH 2006-04-06 6 Ob 52/06z

Vgl auch; Beisatz: Hier: Die Frage, ob sich die Anwendung der Differenzmethode auf jene Fälle reduziert, in denen der Unterhaltspflichtige entweder bereits bei Eröffnung des Konkursverfahrens (in der Form eines Schuldenregulierungsverfahrens) unselbstständig erwerbstätig war (8 Ob 50/04t = EFSlg 107.212) oder zwar zu diesem Zeitpunkt ein Unternehmen betrieb, dieses in weiterer Folge dann aber gemäß § 114 KO geschlossen wurde und ob in den letztgenannten Fällen der Differenzrechnung ein aus unselbstständiger Erwerbstätigkeit (nunmehr) tatsächlich erzieltes (3 Ob 1/05a) oder ein - nach Anspannungsgrundsätzen - erzielbares Einkommen zu Grunde zu legen ist (6 Ob 284/02m = EFSlg 103.521; 6 Ob 51/04z), wird - nach ausführlicher Ableitung - ausdrücklich offen gelassen. (T5)

TE OGH 2006-08-31 6 Ob 184/06m

Auch; Beisatz: Dabei ist der erhöhte allgemeine Grundbetrag nach § 291a Abs 2 Z 1 EO maßgeblich, weil im Unterhaltsrecht grundsätzlich sämtliche Jahreseinkünfte auf zwölf Monate umgelegt werden. (T6)

TE OGH 2007-03-08 2 Ob 187/05x

Vgl auch; Beisatz: Bei der Exekution wegen eines gesetzlichen Unterhaltsanspruchs haben nach § 291b Abs 2 EO dem Verpflichteten lediglich 75 % des unpfändbaren Freibetrages nach § 291a EO zu verbleiben. (T7)

TE OGH 2007-05-03 1 Ob 42/07v

Vgl auch; Beis wie T6; Beis wie T7; Beisatz: Nach § 291a Abs 2 Z 1 EO erhöht sich der Betrag nach § 291a Abs 1 EO iVm § 293 Abs 1 lit a ASVG um ein Sechstel, wenn der Verpflichtete keine Leistungen nach § 290b EO erhält. (T8)

Beisatz: Die Möglichkeit nach § 292b Z 1 EO ist auch bei der Festlegung der absoluten Leistungsgrenze des Unterhaltspflichtigen zu berücksichtigen. Der Verweis des Gesetzes auf die „angemessene" Herabsetzung bedeutet nach den Gesetzesmaterialien, dass die Interessen aller Unterhaltsgläubiger zu berücksichtigen sind. Es ist ein Betrag zu wählen, der alle Unterhaltsansprüche anteilsmäßig gleich abdeckt. (T9)

TE OGH 2009-03-26 6 Ob 35/09d

TE OGH 2009-04-22 3 Ob 10/09f

nur: Die Bestimmungen der Exekutionsordnung können als Orientierungshilfe bei der Ermittlung der Belastungsgrenze im Rahmen der Unterhaltsbemessung dienen. (T10)

Veröff: SZ 2009/51

TE OGH 2010-01-27 7 Ob 163/09k

Auch

TE OGH 2010-05-05 1 Ob 160/09z

Verstärkter Senat; Auch; Beisatz: In allen Insolvenzfällen richtet sich die Belastbarkeit des Unterhaltspflichtigen nach dem Unterhaltsexistenzminimum gemäß § 291b EO, das ausnahmsweise in den Grenzen des § 292b EO unterschritten werden kann. (T11)

Bem: Siehe RS0125931. (T12)

Veröff: SZ 2010/48

TE OGH 2013-02-21 2 Ob 82/12s

Auch; Auch Beis wie T4

TE OGH 2015-12-21 9 Ob 72/15a

Auch

TE OGH 2016-01-21 9 Ob 61/15h

Beisatz: Nur in ganz besonderen Ausnahmefällen kann auch unter das - auch als „absolute Belastungsgrenze“ bezeichnete - niedrigste Existenzminimum in Höhe von 75 % des allgemeinen Grundbetrags herabgegangen werden. (T13)

TE OGH 2017-05-30 4 Ob 4/17t

Auch

TE OGH 2017-09-28 8 Ob 75/17p

TE OGH 2017-05-30 8 Ob 30/16v

Auch; Beisatz: Dem Verpflichteten muss nach Abzug aller Unterhaltsbeträge noch so viel von seinem Einkommen verbleiben, dass seine wirtschaftliche Existenz nicht gefährdet wird. (T14)

Beisatz: Allgemeingültige Formeln oder Berechnungsmethoden für die Belastungsgrenze können nicht aufgestellt werden. (T15)

TE OGH 2018-04-17 10 Ob 26/18y

Auch; Beis wie T4; Beis wie T14; Beisatz: Lebt der Unterhaltspflichtige im Ausland, ist die Belastungsgrenze nicht nach österreichischen Verhältnissen, sondern anhand der Lebenshaltungskosten in seinem Wohnsitzstaat festzusetzen. (T16)

Beisatz: Die Frage, ob der zugesprochene Unterhalt in Relation zum Lebensstandard im Heimatland des Unterhaltspflichtigen angemessen ist, ist stets eine solche des Einzelfalls. (T17)

TE OGH 2018-06-28 9 Ob 41/18x

TE OGH 2018-12-19 10 Ob 105/18s

Auch; Beis wie T15

TE OGH 2019-08-29 8 Ob 16/19i

European Case Law Identifier

ECLI:AT:OGH0002:1993:RS0047455