Gericht

OGH

Rechtssatznummer

RS0011399

Entscheidungsdatum

21.09.1993

Geschäftszahl

4Ob132/93; 4Ob5/94; 6Ob1/94; 4Ob172/93; 4Ob134/94; 6Ob556/95; 6Ob31/95; 6Ob37/95; 6Ob11/97d; 6Ob291/00p; 6Ob80/01k; 6Ob96/01p; 6Ob299/02t; 6Ob6/03f; 6Ob315/02w; 6Ob246/04a; 4Ob176/08y; 17Ob23/11y; 6Ob45/14g; 6Ob88/15g; 6Ob194/16x; 8Ob139/19b

Norm

ABGB §1330 BI; EO §381 Z2 B

Rechtssatz

Ein wegen einer Ehrverletzung oder wegen einer kreditschädigenden Äußerung zustehender Unterlassungsanspruch kann durch einstweilige Verfügung gesichert werden, ohne dass es einer gesonderten Gefahrenbescheinigung bedarf.

Entscheidungstexte

TE OGH 1993-09-21 4 Ob 132/93

Veröff: MuR 1993,221

TE OGH 1994-05-10 4 Ob 5/94

TE OGH 1994-02-22 6 Ob 1/94

TE OGH 1994-02-15 4 Ob 172/93

TE OGH 1994-11-22 4 Ob 134/94

TE OGH 1995-04-20 6 Ob 556/95

TE OGH 1995-10-25 6 Ob 31/95

TE OGH 1996-01-25 6 Ob 37/95

Veröff: SZ 69/12

TE OGH 1997-04-24 6 Ob 11/97d

TE OGH 2000-12-14 6 Ob 291/00p

Veröff: SZ 73/198

TE OGH 2001-05-16 6 Ob 80/01k

Vgl aber; Beisatz: Hat der Täter (Gegner der gefährdeten Partei) die ehrverletzende Behauptung als unwahr zurückgenommen und so ein zunächst hervorgerufenes rufschädigendes Bild beseitigt, kann nicht ohne weiteres davon ausgegangen werden, dass dem Verletzten nach wie vor unmittelbare Eingriffe in sein Persönlichkeitsrecht drohen, die sich außerhalb des vermögensrechtlichen Bereiches durch Kränkung, gesellschaftsrechtliche Ächtung oder Ähnliches auswirken könnten. Er müsste vielmehr in einem solchen Fall ausnahmsweise die Gefährdung als Voraussetzung der begehrten Sicherungsverfügung entsprechend § 381 Z 2 EO bescheinigen. (T1)

TE OGH 2001-04-26 6 Ob 96/01p

Auch; nur: Ein wegen einer Ehrverletzung zustehender Unterlassungsanspruch kann durch einstweilige Verfügung gesichert werden, ohne dass es einer gesonderten Gefahrenbescheinigung bedarf. (T2)

TE OGH 2003-01-23 6 Ob 299/02t

TE OGH 2003-02-20 6 Ob 6/03f

Vgl aber; Beis wie T1

TE OGH 2003-03-20 6 Ob 315/02w

Auch

TE OGH 2004-12-15 6 Ob 246/04a

TE OGH 2009-01-20 4 Ob 176/08y

Vgl; Beisatz: Eine unwiederbringliche Schädigung wird bei Persönlichkeitsverletzungen regelmäßig als evident angesehen und bedarf deshalb keines besonderen Prozessvorbringens und Beweisanbots. (T3)

TE OGH 2011-09-19 17 Ob 23/11y

Auch; Beisatz: Anderes gilt bei einer bloßen, nicht die Ehre oder den Kredit schädigenden Verletzung des Namensrechts. (T4)

TE OGH 2014-06-26 6 Ob 45/14g

TE OGH 2015-05-27 6 Ob 88/15g

TE OGH 2016-10-24 6 Ob 194/16x

Beis wie T3; Beisatz: Es kommt darauf an, ob (auch) der in Geld nicht zur Gänze wiederzugutzumachende (wirtschaftliche) Ruf gefährdet ist: In diesem Fall kann dann auf eine gesonderte Gefahrenbehauptung und -bescheinigung verzichtet werden. Ob ein solcher Fall vorliegt, hängt von den jeweiligen besonderen Umständen ab. (T5)

TE OGH 2020-04-08 8 Ob 139/19b

Vgl; nur Beis wie T3; Beisatz: Bei einem Eingriff in die Privatsphäre ist ein Geldersatz nicht adäquat, weshalb von einem unwiederbringlichen Schaden iSd § 381 Z 2 ZPO auszugehen ist. (T6)

European Case Law Identifier

ECLI:AT:OGH0002:1993:RS0011399