Gericht

OGH

Entscheidungsdatum

21.09.1993

Geschäftszahl

4Ob106/93; 4Ob240/02a

Norm

UWG §1 D4b;

Rechtssatz

Wenn Kunden eines Mitbewerbers, ohne darum ersucht worden zu sein, Kündigungshilfe gewährt wird, die über die bloße Beratung der Kündigungsmöglichkeiten weit hinausgeht, ist dies sittenwidrig im Sinne des § 1 UWG. Das gilt unabhängig davon, ob auf den Kunden individuell eingewirkt wird oder durch eine Massenpostwurfsendung.Wenn Kunden eines Mitbewerbers, ohne darum ersucht worden zu sein, Kündigungshilfe gewährt wird, die über die bloße Beratung der Kündigungsmöglichkeiten weit hinausgeht, ist dies sittenwidrig im Sinne des Paragraph eins, UWG. Das gilt unabhängig davon, ob auf den Kunden individuell eingewirkt wird oder durch eine Massenpostwurfsendung.

Entscheidungstexte

TE OGH 1993/09/21 4 Ob 106/93

TE OGH 2003/02/18 4 Ob 240/02a

Vgl auch; Beisatz: Im Zusammenhang mit unlauteren und irreführenden Abwerbeversuche ("Aufklärungsschreiben(-Mails") ist eine über bloße Rechtsbelehrung und Hilfestellung hinausgehende "Kündigungshilfe" sittenwidrig iSd § 1 UWG. (T1) Vgl auch; Beisatz: Im Zusammenhang mit unlauteren und irreführenden Abwerbeversuche ("Aufklärungsschreiben(-Mails") ist eine über bloße Rechtsbelehrung und Hilfestellung hinausgehende "Kündigungshilfe" sittenwidrig iSd Paragraph eins, UWG. (T1)

Rechtssatznummer

RS0079330