Gericht

OGH

Entscheidungsdatum

21.09.1993

Geschäftszahl

4Ob71/93 (4Ob72/93)

Norm

UWG §1 C2;

UWG §1 D2c;

Rechtssatz

Weder dem Wettbewerbs-DeregulierungsG noch den Gesetzesmaterialien dazu ist zu entnehmen, daß der Gesetzgeber auch Vorschriften aufheben wollte, durch die Preise festgesetzt werden. Es hat daher Preisregelungsvorschriften auch nicht materiell derogiert.

Entscheidungstexte

TE OGH 1993/09/21 4 Ob 71/93

Rechtssatznummer

RS0077570