OGH
RS0012389
15.09.1993
3Ob77/93 (3Ob78/93 -3Ob86/93); 3Ob89/93 (3Ob90/93 -3Ob116/93); 3Ob146/93; 3Ob187/93 (3Ob188/93 -3Ob199/93); 3Ob180/94 (3Ob181/94); 3Ob105/95 (3Ob106/95); 3Ob14/96; 3Ob199/97d; 3Ob92/98w; 3Ob319/98b (3Ob320/98z); 3Ob156/99h; 3Ob110/00y; 3Ob79/05x; 3Ob50/06h; 3Ob76/07h; 3Ob255/09k
EO §39 IIIF; EO §39 IVC; EO §355 römisch sieben b; EO §359
Mit der Einbringung eines neuen Strafantrages beginnt eine neue Vollzugsstufe. Der betreibende Gläubiger hat darin alle Zuwiderhandlungen seit der vorausgegangenen Vollzugsstufe geltend zu machen, zu denen es bis zu dem der Einbringung des Strafantrages vorangehenden Tages gekommen ist. Eingebracht ist der Strafantrag mit dem Tag der Postaufgabe oder dem Überreichen bei Gericht. Strafanträge, die eine frühere Vollzugsstufe betreffen, sind abzuweisen.
TE OGH 1993-09-15 3 Ob 77/93
TE OGH 1993-09-29 3 Ob 89/93
TE OGH 1993-11-24 3 Ob 146/93
TE OGH 1993-11-24 3 Ob 187/93
Auch; Beisatz: Der Exekutionsbewilligungsantrag ist Beginn der ersten Vollzugsstufe. (T1)
TE OGH 1994-11-09 3 Ob 180/94
Beisatz: Wurde der Strafantrag bei Gericht überreicht, gilt am Tag des Einlangens als eingebracht. (T2)
TE OGH 1995-10-11 3 Ob 105/95
nur: Mit der Einbringung eines neuen Strafantrages beginnt eine neue Vollzugsstufe. Der betreibende Gläubiger hat darin alle Zuwiderhandlungen seit der vorausgegangenen Vollzugsstufe geltend zu machen. (T3)
TE OGH 1996-03-13 3 Ob 14/96
nur: Mit der Einbringung eines neuen Strafantrages beginnt eine neue Vollzugsstufe. (T4) nur: Eingebracht ist der Strafantrag mit dem Tag der Postaufgabe oder dem Überreichen bei Gericht. (T5)
TE OGH 1997-07-09 3 Ob 199/97d
TE OGH 1998-11-11 3 Ob 92/98w
TE OGH 1999-01-13 3 Ob 319/98b
nur: Mit der Einbringung eines neuen Strafantrages beginnt eine neue Vollzugsstufe. Der betreibende Gläubiger hat darin alle Zuwiderhandlungen seit der vorausgegangenen Vollzugsstufe geltend zu machen, zu denen es bis zu dem der Einbringung des Strafantrages vorangehenden Tages gekommen ist. (T6)
TE OGH 1999-06-28 3 Ob 156/99h
Beisatz: Mit der Einbringung eines neuen Strafantrages beginnt eine neue Vollzugsstufe. Der betreibende Gläubiger hat darin alle Zuwiderhandlungen seit der vorausgegangenen Vollzugsstufe geltend zu machen. Strafanträge, die eine frühere Vollzugsstufe betreffen, sind abzuweisen. (T7)
TE OGH 2000-05-24 3 Ob 110/00y
Beis wie T7; Beisatz: Hat der Gläubiger das Recht verloren, Zuwiderhandlungen gegen den Exekutionstitel geltend zu machen, die vor Einbringung des Exekutions- oder eines Strafantrages liegen und damit nicht geltend gemacht wurden, so gilt analog dasselbe, wenn er die Einstellung der Exekution beantragt hat. Dies ist der Unterlassung der Geltendmachung in einem Exekutions- oder Strafantrag gleichzuhalten. Der betreibende Gläubiger kann Zuwiderhandlungen gegen den Exekutionstitel, die sich bis dem der Einbringung des Einstellungsantrages vorangehenden Tag ereignet haben, nicht mehr geltend machen. (T8)
TE OGH 2005-10-20 3 Ob 79/05x
Vgl auch; Beisatz: Zwei am selben Tag zur Post gegebene und am selben Tag beim Erstgericht eingelangte Strafanträge sind als zugleich eingebracht und daher ebenso wie bei der Beurteilung, ob der Grundsatz der Einmaligkeit des Rechtsmittels verletzt wird, als Einheit anzusehen. (T9)
TE OGH 2006-03-29 3 Ob 50/06h
nur T6
TE OGH 2007-12-19 3 Ob 76/07h
TE OGH 2010-01-21 3 Ob 255/09k