Gericht

OGH

Rechtssatznummer

RS0018163

Entscheidungsdatum

22.03.2024

Geschäftszahl

9ObA200/93; 9ObA26/94; 9ObA2/10z; 8ObA53/14y; 9ObA70/22t; 8ObA92/22w; 8ObA8/23v

Norm

ABGB §879 BIIh

ArbVG §105 Abs3 Z1

ArbVG §105 Abs3 Z2

Rechtssatz

Dem Arbeitnehmer ist die Berufung auf § 879 ABGB bei allen nunmehr unter § 105 Abs 3 Z 1 und 2 ArbVG fallenden (materiellen) Anfechtungssachverhalten grundsätzlich verwehrt. § 879 ABGB bleibt aber jedenfalls für Arbeitnehmer, die nicht unter den Geltungsbereich des ArbVG fallen, voll anwendbar. Der Sittenwidrigkeit von Rechtshandlungen und Rechtsgeschäften kommt nämlich eine so allgemeine und fundamentale Bedeutung zu, dass es nicht zulässig erscheint, ein privatrechtliche Grundprinzip durch die kollektivrechtliche Konstruktion des Kündigungsschutzes vollkommen zu substituieren. Soweit nicht der Gesetzgeber den Schutz gegen Motivkündigungen besonders geregelt hat und diese Regeln nicht wenigstens analog anzuwenden sind, muss daher der Rückgriff auf § 879 ABGB gewährleistet sein.Dem Arbeitnehmer ist die Berufung auf Paragraph 879, ABGB bei allen nunmehr unter Paragraph 105, Absatz 3, Ziffer eins und 2 ArbVG fallenden (materiellen) Anfechtungssachverhalten grundsätzlich verwehrt. Paragraph 879, ABGB bleibt aber jedenfalls für Arbeitnehmer, die nicht unter den Geltungsbereich des ArbVG fallen, voll anwendbar. Der Sittenwidrigkeit von Rechtshandlungen und Rechtsgeschäften kommt nämlich eine so allgemeine und fundamentale Bedeutung zu, dass es nicht zulässig erscheint, ein privatrechtliche Grundprinzip durch die kollektivrechtliche Konstruktion des Kündigungsschutzes vollkommen zu substituieren. Soweit nicht der Gesetzgeber den Schutz gegen Motivkündigungen besonders geregelt hat und diese Regeln nicht wenigstens analog anzuwenden sind, muss daher der Rückgriff auf Paragraph 879, ABGB gewährleistet sein.

Entscheidungstexte

TE OGH 1993-08-11 9 ObA 200/93

Veröff: SZ 66/95 = DRdA 1994,134 (Floretta) = WBl 1994,55 = ecolex 1993,844 = RdW 1994,86

TE OGH 1994-03-16 9 ObA 26/94

Vgl auch

TE OGH 2010-09-29 9 ObA 2/10z

TE OGH 2014-11-25 8 ObA 53/14y

Auch

TE OGH 2022-07-14 9 ObA 70/22t

Vgl

TE OGH 2023-02-23 8 ObA 92/22w

vgl

TE OGH 2024-03-22 8 ObA 8/23v

vgl

European Case Law Identifier

ECLI:AT:OGH0002:1993:RS0018163