Gericht

OGH

Rechtssatznummer

RS0026135

Entscheidungsdatum

15.07.1993

Geschäftszahl

7Ob575/93; 1Ob632/94; 6Ob518/95; 4Ob365/97y; 7Ob177/98z; 1Ob336/99i; 6Ob268/00f; 9Ob219/00x; 8Ob284/01z; 2Ob151/02y (2Ob152/02w); 7Ob140/02t; 4Ob245/02m; 7Ob267/02v; 9Ob230/02t; 9Ob10/04t; 7Ob90/04t; 2Ob236/04a; 1Ob231/04h; 7Ob64/04v; 5Ob106/05g; 3Ob40/07i; 7Ob282/06f; 8Ob104/07p; 4Ob2/08k; 10Ob11/07a; 9Ob32/08h; 2Ob115/10s; 4Ob20/11m; 8Ob148/10p; 8Ob47/11m; 5Ob56/11p; 1Ob115/11k; 4Ob50/11y; 4Ob70/11i; 2Ob86/11b; 4Ob129/12t; 1Ob48/12h; 6Ob50/13s; 9Ob16/13p; 8Ob66/12g; 2Ob74/12i; 3Ob209/13a; 10Ob34/13t; 6Ob86/14m; 4Ob126/14d; 6Ob229/14s; 6Ob84/15v; 3Ob187/15v; 4Ob65/16m; 1Ob21/16v; 6Ob118/17x; 3Ob191/17k; 4Ob176/18p; 7Ob17/19d

Norm

ABGB §1295 IIf7f; ABGB §1299 E; ABB Abs2 Z63; KWG 1979 §1 Abs2 Z5; WAG §11; WAG §13

Rechtssatz

Ein strenger Maßstab ist an die Sorgfalt anzulegen, die die Bank bei Effektengeschäften gegenüber dem Kunden anzuwenden hat, darf doch der Kunde darauf vertrauen, dass die Bank über spezifisches Fachwissen im Wertpapierhandel verfügt, aber auch darauf, dass sie ihn bei Abschluss und Durchführung solcher Geschäfte umfassend berät.

Entscheidungstexte

TE OGH 1993-07-15 7 Ob 575/93

Veröff: ÖBA 1994,156 (Iro)

TE OGH 1994-11-23 1 Ob 632/94

Beisatz: Dass der Kunde selbst sachkundig ist, schließt seine Schutzbedürftigkeit nicht aus. (T1)

TE OGH 1995-06-22 6 Ob 518/95

nur: Darf doch der Kunde darauf vertrauen, dass die Bank über spezifisches Fachwissen im Wertpapierhandel verfügt, aber auch darauf, dass sie ihn bei Abschluss und Durchführung solcher Geschäfte umfassend berät. (T2)

Beis wie T1; Beisatz: Allgemein erfolgte Aufklärung über das Risiko beim Ankauf von Optionen und Optionsscheinen ist ausreichend. (T3)

TE OGH 1998-02-24 4 Ob 365/97y

Vgl auch; Beisatz: Der Umfang der Aufklärungspflichten und Beratungspflichten hängt von der Art des jeweiligen Rechtsgeschäftes ab; maßgebend ist, ob für die Bank erkennbar ist, dass der Kunde Aufklärung und Beratung braucht. (T4)

Veröff: SZ 71/32

TE OGH 1999-04-28 7 Ob 177/98z

TE OGH 2000-06-21 1 Ob 336/99i

Auch

TE OGH 2000-11-23 6 Ob 268/00f

Vgl auch; Beisatz: Der Umfang der Aufklärungspflicht hängt immer von den Umständen des Einzelfalls ab. (T5)

Beisatz: Wenn ein Kunde bei Anbahnung des Wertpapiergeschäfts schon entschlossen ist, das Geschäft zu tätigen, indem er einen bestimmten Auftrag erteilt, wird die Bank nur in beschränktem Umfang zur Aufklärung und Beratung verpflichtet sein. Die Bank treffen Aufklärungspflichten und Beratungspflichten, wenn aus den Umständen ein Mangel an einschlägigen Kenntnissen oder eine Fehlentscheidung offenkundig wird (so bereits SZ 71/32). (T6)

TE OGH 2000-11-08 9 Ob 219/00x

Vgl auch; Beis wie T1; Beis wie T3; Beisatz: Ob und in welchem Umfang eine Aufklärungsnotwendigkeit oder Warnnotwendigkeit besteht, kann nur nach Lage des einzelnen Falles beurteilt werden. (T7)

TE OGH 2002-01-24 8 Ob 284/01z

Vgl auch; Beis wie T5

TE OGH 2002-06-20 2 Ob 151/02y

Vgl auch; Beis wie T5

TE OGH 2002-07-08 7 Ob 140/02t

Vgl aber; Beis wie T6 nur: Die Bank treffen Aufklärungspflichten und Beratungspflichten, wenn aus den Umständen ein Mangel an einschlägigen Kenntnissen oder eine Fehlentscheidung offenkundig wird (so bereits SZ 71/32). (T8); Beis ähnlich wie T5

TE OGH 2002-11-19 4 Ob 245/02m

Vgl auch; Beisatz: Die Bank hat für die Sorgfalt eines ordentlichen Kaufmanns einzustehen. Im Einzelfall zu entscheiden ist aber, ob das Verhalten der Bank im konkreten Fall diesem Sorgfaltsmaßstab genügt hat. (T9)

Beisatz: Hier: Überweisungstätigkeit der Bank. (T10)

Beisatz: Die Bank verhält sich nicht sorgfaltswidrig, wenn sie Überweisungen von einem Anderkonto durchführt, ohne zu prüfen, ob die Überweisung im Interesse desjenigen erfolgt, dem das Geld zukommen soll. (T11)

TE OGH 2003-01-29 7 Ob 267/02v

Vgl auch; Beis wie T7

TE OGH 2003-02-26 9 Ob 230/02t

Beis wie T5; Beisatz: Entscheidend sind einerseits die erkennbare Unerfahrenheit und Informationsbedürftigkeit des konkreten Kunden, andererseits die Art des beabsichtigten Geschäfts beziehungsweise Wertpapiers. Als Grundsatz kann gelten: Je spekulativer die Anlage und je unerfahrener der Kunde, desto weiter reichen die Aufklärungspflichten. (T12)

TE OGH 2004-02-25 9 Ob 10/04t

nur: Ein strenger Maßstab ist an die Sorgfalt anzulegen, die die Bank bei Effektengeschäften gegenüber dem Kunden anzuwenden hat. (T13)

Beis wie T9; Beis ähnlich wie T8; Beis wie T12 nur: Entscheidend sind einerseits die erkennbare Unerfahrenheit und Informationsbedürftigkeit des konkreten Kunden, andererseits die Art des beabsichtigten Geschäfts. (T14)

TE OGH 2004-05-26 7 Ob 90/04t

Vgl auch; Beis wie T5; Beis wie T6

TE OGH 2005-01-20 2 Ob 236/04a

Auch; Beis wie T5; Beis wie T6; Beis wie T12; Beisatz: Einer strengeren Beurteilung unterfallen jedoch kreditfinanzierte Wertpapierkäufe. Bei kreditfinanzierten Anlageschäften sind Ausschlüsse jeglicher Beratung unwirksam. (T15)

TE OGH 2005-02-22 1 Ob 231/04h

Vgl auch; Beisatz: Beim Umfang der Aufklärungspflicht der Bank ist grundsätzlich auf den Vertreter des Kunden abzustellen. Übermittelt ein Wertpapierdienstleistungsunternehmen unter Offenlegung der Identität des Kunden Orders an die Bank, bestimmt sich der Umfang der Aufklärungspflicht aber nicht nach der Professionalität des Vermittlers, sondern nach den Kenntnissen und Erfahrungen des Kunden. (T16)

TE OGH 2005-04-20 7 Ob 64/04v

Beis wie T12; Beis wie T8

TE OGH 2005-11-04 5 Ob 106/05g

Auch; Beis wie T4; Beis wie T5; Beis wie T6; Beis wie T16; Beisatz: Hier: Kauf von Aktien des „neuen Markts". (T17)

TE OGH 2007-03-29 3 Ob 40/07i

Auch; Beisatz: Die Information hat produktbezogen zu sein. (T18)

Beisatz: Hier: Argentinische Staatsanleihen. (T19)

TE OGH 2007-04-18 7 Ob 282/06f

Vgl auch; Beis wie T1; Beisatz: Hier: Aufklärungspflicht einer Akkreditivbank. (T20)

Beisatz: Hier: Es wurde konkrete Aufklärung darüber verlangt, ob ein Risiko damit verbunden ist, wenn eine Zweitbank im Ausland Zahlstellenbank und Bestätigungsbank ist. Die Antwort der Mitarbeiterin der Akkreditivbank entsprach nicht der Rechtslage und vor allem nicht ihrem eigenen Rechtsstandpunkt. (T21)

Veröff: SZ 2007/57

TE OGH 2007-11-22 8 Ob 104/07p

Vgl auch; Beisatz: Der Umfang der Aufklärungspflicht hängt immer von den Umständen des Einzelfalls ab. (T22)

TE OGH 2008-02-14 4 Ob 2/08k

Beisatz: Zu den für den Umfang der Beratungspflicht maßgebenden Faktoren zählen die Erfahrenheit oder Unerfahrenheit des konkreten Kunden, seine Sachkundigkeit, der konkrete Umfang der erteilten Information (die Beratung muss vollständig richtig und verständlich sein), sie darf objektive Risken nicht herunterspielen und muss der Rechtslage entsprechen. Auch ein erfahrener und informierter Kunde ist zu beraten und aufzuklären; verfügt der Kunde aber über besonderes eigenes Fachwissen, so dürfen die Anforderungen an die Aufklärungs- und Warnpflicht der Bank nicht überspannt werden. Einem versierten und aufgeklärten Bankkunden kann es nämlich zugemutet werden, seine wirtschaftlichen Interessen als Anleger selbst ausreichend zu wahren. (T23)

TE OGH 2008-03-10 10 Ob 11/07a

Beis wie T12; Beis wie T18; Beis wie T19

TE OGH 2008-10-08 9 Ob 32/08h

Auch; Beis wie T5; Beis wie T14; Beisatz: Hier: Erwerb von Miteigentumsanteilen an britischen Er- und Ablebensversicherungspolizzen. (T24)

TE OGH 2011-03-03 2 Ob 115/10s

Vgl auch; Beisatz: Die Bank treffen auch als Eigenhändler wegen ihrer besonderen Vertrauensstellung (und der starken Parallelen zwischen Selbsteintritt und Kaufvertrag) verstärkte Schutz‑ und Treuepflichten bei Vertragsschluss. (T25)

TE OGH 2011-03-23 4 Ob 20/11m

Vgl auch; Beis wie T12; Beis wie T18; Beisatz: Es besteht keine generelle gesetzliche Pflicht, in Informationsmaterialien oder Werbefoldern auf das allgemeine Insolvenzrisiko eines Emittenten hinzuweisen; eine dahingehende Beratungspflicht kann sich im Einzelfall in Ansehung des konkreten Kunden und des in Aussicht genommenen Produkts ergeben. (T26)

Beisatz: Hier: Dragon FX Garant ‑ Aufklärungspflicht verneint. (T27)

TE OGH 2011-04-26 8 Ob 148/10p

Vgl auch; Beis wie T26; Beis wie T27

TE OGH 2011-05-25 8 Ob 47/11m

Vgl auch; Beis wie T26; Beis wie T27

TE OGH 2011-06-07 5 Ob 56/11p

Vgl auch; Beis ähnlich wie T26; Beis wie T27

TE OGH 2011-07-21 1 Ob 115/11k

Vgl auch; Beis vgl auch wie T26; Beisatz: Hier: Secondhand-Polizze. (T28)

TE OGH 2011-08-09 4 Ob 50/11y

Vgl auch; Beisatz: Bei der Auslegung von Ordern (zB An‑ und Verkauf) unterliegt die Bank den Wohlverhaltensregeln der §§ 11 f WAG 1997. (T29)

Beisatz: Ist eine den Wohlverhaltensregeln des WAG 1997 unterliegende Bank wirtschaftlich eng mit der Emittentin ver‑ und in den Vertrieb der Finanzprodukte eingebunden, ist sie verpflichtet, sich über das Geschäftsmodell und das Vorliegen der dafür erforderlichen Konzessionen zu erkundigen und Anleger über deren Fehlen und etwaige für die Anlageentscheidung relevante, interne Besonderheiten bei der Abwicklung (hier: Einschränkung der Verkehrsfähigkeit der Genussscheine) aufzuklären. (T30)

Beisatz: Bei einer gestaffelten Einschaltung mehrerer Wertpapierdienstleistungsunternehmen hat die Bank nur für eine anleger‑ und anlagegerechte Beratung zu sorgen, wenn die zumindest konkrete Anhaltspunkte dafür hat, dass das kundennähere Unternehmen seinen Pflichten nicht nachgekommen ist. (T31)

Beisatz: Zu den Interessenwahrungspflichten einer reinen Depotbank siehe RS0127117. (T32)

TE OGH 2011-11-22 4 Ob 70/11i

Vgl auch; Beisatz: Erhöht die Zusicherung völliger Risikolosigkeit ‑ ohne dass entsprechende besondere Informationen vorgelegen wären ‑ für den Anleger die Gefahr, eine Anlage zu wählen, die nicht seinen Risikovorstellungen entspricht, ist der Rechtswidrigkeitszusammenhang ungeachtet der Gründe für den späteren Ausfall zu bejahen. (T33)

TE OGH 2012-08-30 2 Ob 86/11b

Vgl auch; Beis wie T26; Beis wie T27

TE OGH 2012-12-17 4 Ob 129/12t

Vgl auch; Beis ähnlich wie T26; Beis ähnlich wie T27; Beis wie T29; Beis wie T31; Beisatz: Mangels eigener Beratungspflicht haftet eine Bank, die Effektengeschäfte ausführt, im Allgemeinen nicht für die mangelhafte Beratung ihrer Kunden durch ein von diesen beigezogenes („kundennäheres“) Wertpapierdienstleistungsunternehmen. Das gilt jedoch nicht, wenn die Bank konkrete Anhaltspunkte dafür hatte oder sogar positiv wusste, dass das kundennähere Unternehmen seine Pflichten nicht erfüllte, oder wenn die Bank dieses Unternehmen ständig mit dem Vertrieb von Anlageprodukten betraut und so in die Verfolgung ihrer eigenen Interessen eingebunden hatte; siehe RS0128476. (T34); Veröff: SZ 2012/139

TE OGH 2012-12-13 1 Ob 48/12h

Vgl auch; Beis wie T12; Beis wie T14; Beis wie T23; ähnlich Beis wie T31; Veröff: SZ 2012/136

TE OGH 2013-05-08 6 Ob 50/13s

Vgl; Beis wie T5; Beisatz: Ebenso wie der Umfang der Aufklärungspflichten allgemein ist aber auch die Frage, ob im Zuge der Beratung ein Emissionsprospekt zu übergeben ist, eine solche des Einzelfalls. (T35)

TE OGH 2013-05-29 9 Ob 16/13p

Auch

TE OGH 2013-04-05 8 Ob 66/12g

Vgl; Beis wie T4; Beisatz: Hier: Umschuldung auf einen Fremdwährungskredit mit Tilgungsträger. (T36)

Bem: Siehe auch RS0128916. (T37); Veröff: SZ 2013/33

TE OGH 2013-04-25 2 Ob 74/12i

Auch; Beisatz: Hier: Teilweise Nichterfüllung eines Stop-Loss-Order. (T38)

Veröff: SZ 2013/42

TE OGH 2013-12-19 3 Ob 209/13a

Auch; Beis wie T23

TE OGH 2013-11-04 10 Ob 34/13t

Vgl; Beis wie T34

TE OGH 2014-06-26 6 Ob 86/14m

Auch; Beis wie T12; Beis wie T15

TE OGH 2014-09-17 4 Ob 126/14d

Vgl auch

TE OGH 2015-02-19 6 Ob 229/14s

Beis wie T12; Beis wie T23; Beisatz: Die Klägerin als juristische Person unterlag aufgrund von Spekulationsgeschäften mit ihrem „Privatvermögen“ iS einer Veranlagung bzw Vermögensvermehrung keiner Konzessionspflicht. Wenngleich juristische Personen kein „Privatvermögen“ im steuerrechtlichen Sinn haben, sprechen schon verfassungsrechtliche Gründe für die Ausnahme von der Konzessionspflicht für Privatveranlagungen von juristischen Personen. Daher kann nicht jeder Erwerb bzw jede Veräußerung bereits als „konzessionspflichtiger Handel“ angesehen werden. (T39)

Beisatz: Der Schutzzweck der Konzessionspflicht liegt in der Gewährleistung eines funktionsfähigen Bankwesens im volkswirtschaftlichen Sinn sowie dem Schutz bestimmter Gläubiger, nicht jedoch im Schutz des selbst ohne erforderliche Konzession Bankgeschäfte Tätigenden vor den damit verbundenen Risken. Insoweit fehlt es am Rechtswidrigkeitszusammenhang. (T40)

TE OGH 2015-05-27 6 Ob 84/15v

Auch; Beis wie T34

TE OGH 2015-12-16 3 Ob 187/15v

Auch; Beis wie T4; Beisatz: Hier: Kein Beratungsfehler. (T41)

TE OGH 2016-05-24 4 Ob 65/16m

Auch; Beis wie T8

TE OGH 2016-09-27 1 Ob 21/16v

Vgl auch

TE OGH 2017-07-07 6 Ob 118/17x

Vgl; Beis ähnlich nur T4; Beis wie T5

TE OGH 2018-05-23 3 Ob 191/17k

Vgl auch; Veröff: SZ 2018/39

TE OGH 2018-09-25 4 Ob 176/18p

Vgl

TE OGH 2019-08-28 7 Ob 17/19d

Vgl; Beis wie T5; Beis wie T7

European Case Law Identifier

ECLI:AT:OGH0002:1993:RS0026135