Gericht

OGH

Rechtssatznummer

RS0047428

Entscheidungsdatum

14.07.1993

Geschäftszahl

7Ob550/93; 5Ob512/94; 1Ob504/95 (1Ob505/95); 1Ob2266/96h; 6Ob2222/96z; 4Ob2327/96a; 7Ob48/00k; 7Ob232/01w; 6Ob229/01x; 7Ob211/02h; 3Ob74/03h; 3Ob31/05p; 7Ob291/05b; 6Ob202/06h; 10Ob51/07h; 7Ob186/08s; 1Ob38/09h; 3Ob83/11v; 3Ob69/14i; 3Ob5/15d; 3Ob96/15m; 4Ob144/16d; 7Ob109/16d; 3Ob128/16v; 5Ob113/17d; 7Ob77/18a

Norm

ABGB §94; ABGB §140 Bb

Rechtssatz

Beträchtliche Einmalzahlungen wie Abfertigung und Pensionsabfertigung dienen bei wirtschaftlich sinnvoller Betrachtungsweise dazu, auf einen längeren Zeitraum, entsprechend den gegebenen Umständen auch auf mehrere Jahre, Vorsorge für ein höheres Einkommen zu treffen. Das unterhaltsberechtigte Kind hat an derartigen Einkünften im Rahmen seiner Lebensverhältnisse teilzuhaben.

Entscheidungstexte

TE OGH 1993-07-14 7 Ob 550/93

TE OGH 1994-04-27 5 Ob 512/94

Vgl aber; Beisatz: Bei der Einbeziehung einer Abfertigung in die Unterhaltsbemessungsgrundlage kommt es auf die Umstände des konkreten Einzelfalles an. (hier: keine Bedenken gegen eine Aufteilung der Abfertigung auf einen Zeitraum von zwölf Monaten, auch wenn dem Überbrückungscharakter der Abfertigung im Hinblick auf das nicht unbeträchtliche laufende monatliche Pensionseinkommen des Unterhaltspflichtigen und die Höhe der Abfertigung verhältnismäßig geringere Bedeutung zukommt). (T1)

 

TE OGH 1995-01-10 1 Ob 504/95

Vgl; Beis wie T1 nur: Bei der Einbeziehung einer Abfertigung in die Unterhaltsbemessungsgrundlage kommt es auf die Umstände des konkreten Einzelfalles an. (T2)

Beisatz: Hier: Billigung einer an der statistischen Lebenserwartung des Unterhaltspflichtigen orientierten Aufteilung einer Abfertigung. In einem solchen Fall hat der Unterhaltspflichtige bei sonst gleichbleibenden Verhältnissen Anspruch auf Herabsetzung des auferlegten Unterhaltsbetrags, sollte er über die statistische Lebenserwartung hinaus am Leben und noch immer unterhaltspflichtig sein. Eine Berechnung dahin, dass die Abfertigung auf die gesamte aktive Dienstzeit umzulegen wäre, ist jedenfalls unzulässig. (T3)

 

TE OGH 1996-09-02 1 Ob 2266/96h

Vgl; Beisatz: Beisatz: Behält der Arbeitgeber Teile des Arbeitsentgelts akonto einer aus Anlass der Pensionierung zu gewährenden Betriebspension ein, so stellt die Ausschüttung dieser Ansparungen nichts anderes als den Bezug angesparten Arbeitsentgelts dar, das in die Unterhaltsbemessung einzubeziehen ist. (T4)

 

TE OGH 1996-12-05 6 Ob 2222/96z

Auch

 

TE OGH 1996-11-12 4 Ob 2327/96a

TE OGH 2000-03-29 7 Ob 48/00k

Vgl; Beis wie T2; Beis wie T4; Beisatz: Hier: Ehegattenunterhalt § 94 ABGB. (T5)

 

TE OGH 2001-10-17 7 Ob 232/01w

Vgl; Beis wie T2

 

TE OGH 2001-10-18 6 Ob 229/01x

Auch; Beis wie T2; Beisatz: Hier: "Abfindung" als pauschale Entschädigung für den Verlust des Arbeitsplatzes in München, die nur bedingt mit einer Abfertigung nach österreichischem Recht vergleichbar ist. (T6)

 

TE OGH 2002-10-09 7 Ob 211/02h

Vgl auch; Beis wie T2; Beisatz: Eine Aufteilung des Gesamtbetrages auf jenen Zeitraum, der den in der Abfertigung enthaltenen Monatsentgelten entspricht, kann ebenso gerechtfertigt sein, wie eine Zuschussrechnung zur Erhaltung des früheren monatlichen Durchschnittseinkommens oder schlechthin die Verteilung auf ein Jahr oder auf einen sonstigen längeren Zeitraum bis hin zu einem Zeitraum, der der statistischen Lebenserwartung des Unterhaltspflichtigen entspricht. (T7)

 

TE OGH 2003-04-24 3 Ob 74/03h

Vgl auch; Beis wie T2

 

TE OGH 2006-03-29 3 Ob 31/05p

Vgl; Beis wie T2

 

TE OGH 2006-04-26 7 Ob 291/05b

Vgl auch; Beis wie T2; Beisatz: Jubiläumsgeld. (T8)

 

TE OGH 2006-09-14 6 Ob 202/06h

Vgl; Beisatz: Dass im Einzelfall auch andere als die von den Vorinstanzen gewählte Einrechnungsmethoden denkbar oder sogar zweckmäßig wären, rechtfertigt für sich allein nicht die Anrufung des Obersten Gerichtshofs. (T9)

 

TE OGH 2007-06-05 10 Ob 51/07h

Auch

 

TE OGH 2008-09-11 7 Ob 186/08s

Vgl auch; Beisatz: Nach ständiger Rechtsprechung sind (auch beträchtliche) Einmalzahlungen, die der Geldunterhaltspflichtige im Zusammenhang etwa mit der Beendigung eines Arbeitsverhältnisses bezieht, bei Ermittlung seiner Unterhaltsbemessungsgrundlage zu berücksichtigen und dabei auf einen längeren Zeitraum aufzuteilen. Welcher Zeitraum dabei angemessen ist, richtet sich - wie etwa auch Fragen nach einer Wertsicherung und einer Verzinsung - nach den Lebensverhältnissen der Beteiligten und den Umständen des Einzelfalls. (T10)

Beisatz: Hier: Ehegattenunterhalt. (T11)

 

TE OGH 2009-03-31 1 Ob 38/09h

Vgl auch; Beis wie T11

 

TE OGH 2011-06-09 3 Ob 83/11v

Vgl auch; Beis wie T1 nur: Bei der Einbeziehung einer Abfertigung in die Unterhaltsbemessungsgrundlage kommt es auf die Umstände des konkreten Einzelfalles an. (T12)

Beis wie T7; Beis wie T10 nur: Welcher Zeitraum dabei angemessen ist, richtet sich nach den Lebensverhältnissen der Beteiligten und den Umständen des Einzelfalls. (T13)

 

TE OGH 2014-08-21 3 Ob 69/14i

Auch; Beis wie T4; Beisatz: Hier: "Pensionskassenvorauszahlung". (T14)

 

TE OGH 2015-02-18 3 Ob 5/15d

Auch; nur: Beträchtliche Einmalzahlungen wie Abfertigung und Pensionsabfertigung dienen bei wirtschaftlich sinnvoller Betrachtungsweise dazu, auf einen längeren Zeitraum, entsprechend den gegebenen Umständen auch auf mehrere Jahre, Vorsorge für ein höheres Einkommen zu treffen. (T15)

 

TE OGH 2015-07-15 3 Ob 96/15m

Auch; Beis wie T7; Beis wie T9

 

TE OGH 2016-07-12 4 Ob 144/16d

Auch

 

TE OGH 2016-06-15 7 Ob 109/16d

Auch; Beis wie T7

 

TE OGH 2016-09-22 3 Ob 128/16v

Vgl auch; Beis wie T7

 

TE OGH 2018-02-13 5 Ob 113/17d

Auch

 

TE OGH 2018-11-21 7 Ob 77/18a

nur T15

European Case Law Identifier

ECLI:AT:OGH0002:1993:RS0047428