Gericht

OGH

Rechtssatznummer

RS0012384

Entscheidungsdatum

02.07.1993

Geschäftszahl

1Ob575/93; 8Ob610/93; 3Ob540/94; 8Ob525/94; 1Ob600/95; 1Ob202/00p; 5Ob299/00g; 4Ob244/03s; 9Ob76/04y; 6Ob204/04z; 7Ob160/05p; 10Ob51/06g; 6Ob268/06i; 4Ob22/07z; 5Ob39/22d

Norm

AußStrG §14 Abs2; AußStrG 2005 §62 Abs1 A5; AußStrG 2005 §62 Abs1 B2a; AußStrG 2005 §62 Abs1 B2b; AußStrG 2005 §62 Abs1 B2c; ZPO §528 Abs2 K

Rechtssatz

Trotz des - erst durch die Erweiterte Wertgrenzen - Novelle 1989 in die Gesetzessprache eingeführten - Begriffs "Revisionsrekurs" liegt in bezug auf Zurückweisungsbeschlüsse der Rekursgerichte keine planwidrige Gesetzeslücke vor. In den Fällen des § 528 Abs 2 ZPO (vor der WGN 1989: 528 Abs 1 Z 3 bis 6) ist die Anfechtbarkeit von rekursgerichtlichen Entscheidungen weiterhin in jedem Fall ausgeschlossen, also auch dann, wenn das Gericht zweiter Instanz nicht in der Sache selbst entschied, sondern eine Sachentscheidung aus formellen (verfahrensrechtlichen) Gründen ablehnte (so schon 3 Ob 44/93).Trotz des - erst durch die Erweiterte Wertgrenzen - Novelle 1989 in die Gesetzessprache eingeführten - Begriffs "Revisionsrekurs" liegt in bezug auf Zurückweisungsbeschlüsse der Rekursgerichte keine planwidrige Gesetzeslücke vor. In den Fällen des Paragraph 528, Absatz 2, ZPO (vor der WGN 1989: 528 Absatz eins, Ziffer 3 bis 6) ist die Anfechtbarkeit von rekursgerichtlichen Entscheidungen weiterhin in jedem Fall ausgeschlossen, also auch dann, wenn das Gericht zweiter Instanz nicht in der Sache selbst entschied, sondern eine Sachentscheidung aus formellen (verfahrensrechtlichen) Gründen ablehnte (so schon 3 Ob 44/93).

Entscheidungstexte

TE OGH 1993-07-02 1 Ob 575/93

Veröff: RZ 1994/66 S 222

TE OGH 1994-01-20 8 Ob 610/93

Auch; Veröff: SZ 67/5

TE OGH 1994-09-07 3 Ob 540/94

Auch

TE OGH 1995-05-24 8 Ob 525/94

Auch

TE OGH 1995-08-29 1 Ob 600/95

Auch

TE OGH 2000-08-29 1 Ob 202/00p

Beisatz: Im Fall der Überweisung vom außerstreitigen in das streitige Verfahren ist der Revisionsrekurs nur bei Vorliegen der Voraussetzungen nach § 14 Abs 1 AußStrG zulässig. (T1); Veröff: SZ 73/129Beisatz: Im Fall der Überweisung vom außerstreitigen in das streitige Verfahren ist der Revisionsrekurs nur bei Vorliegen der Voraussetzungen nach Paragraph 14, Absatz eins, AußStrG zulässig. (T1); Veröff: SZ 73/129

TE OGH 2001-05-29 5 Ob 299/00g

Auch

TE OGH 2003-12-16 4 Ob 244/03s

nur: In den Fällen des § 528 Abs 2 ZPO ist die Anfechtbarkeit von rekursgerichtlichen Entscheidungen weiterhin in jedem Fall ausgeschlossen, also auch dann, wenn das Gericht zweiter Instanz nicht in der Sache selbst entschied, sondern eine Sachentscheidung aus formellen (verfahrensrechtlichen) Gründen ablehnte. (T2); Beisatz: Hier: Ein Beschluss, mit dem der Rekurs gegen einen Auftrag zur Verbesserung des Verfahrenshilfeantrags zurückgewiesen wurde, kann nicht beim Obersten Gerichtshof angefochten werden. (T3)nur: In den Fällen des Paragraph 528, Absatz 2, ZPO ist die Anfechtbarkeit von rekursgerichtlichen Entscheidungen weiterhin in jedem Fall ausgeschlossen, also auch dann, wenn das Gericht zweiter Instanz nicht in der Sache selbst entschied, sondern eine Sachentscheidung aus formellen (verfahrensrechtlichen) Gründen ablehnte. (T2); Beisatz: Hier: Ein Beschluss, mit dem der Rekurs gegen einen Auftrag zur Verbesserung des Verfahrenshilfeantrags zurückgewiesen wurde, kann nicht beim Obersten Gerichtshof angefochten werden. (T3)

TE OGH 2004-09-29 9 Ob 76/04y

Vgl auch; Beis wie T1

TE OGH 2004-10-21 6 Ob 204/04z

Auch; nur T2

TE OGH 2005-08-31 7 Ob 160/05p

Vgl auch

TE OGH 2006-10-03 10 Ob 51/06g

Vgl; Beis wie T1; Beisatz: Hier: Vorliegen der Voraussetzungen nach § 62 Abs 1 AußstrG 2005. (T4)Vgl; Beis wie T1; Beisatz: Hier: Vorliegen der Voraussetzungen nach Paragraph 62, Absatz eins, AußstrG 2005. (T4)

TE OGH 2006-12-21 6 Ob 268/06i

Vgl; Beis wie T1; Beis wie T4; Beisatz: Auch wenn erst das Rekursgericht den (allfälligen) Mangel wahrgenommen hat. (T5)

TE OGH 2007-02-13 4 Ob 22/07z

Auch; nur T2; Beisatz: Hier: Zurückweisung durch 2. Instanz wegen mangelnder Beschwer. (T6)

TE OGH 2022-08-22 5 Ob 39/22d

Beis wie T1; Beis wie T4; Beis wie T5

European Case Law Identifier

ECLI:AT:OGH0002:1993:RS0012384