Gericht

OGH

Entscheidungsdatum

02.07.1993

Geschäftszahl

1Ob536/93 (1Ob537/93); 8Ob295/99m

Norm

ABGB §879 BIIm;

UWG §1 A;

Rechtssatz

Der nach § 1 UWG maßgebliche Sittenwidrigkeitstatbestand deckt sich nicht mit jenem des § 879 Abs 1 ABGB, bei dem es nicht um die Bewertung des Verhaltens von Personen, sondern um die Prüfung von Rechtsgeschäften geht.Der nach Paragraph eins, UWG maßgebliche Sittenwidrigkeitstatbestand deckt sich nicht mit jenem des Paragraph 879, Absatz eins, ABGB, bei dem es nicht um die Bewertung des Verhaltens von Personen, sondern um die Prüfung von Rechtsgeschäften geht.

Entscheidungstexte

TE OGH 1993/07/02 1 Ob 536/93

Veröff: SZ 66/81

TE OGH 2000/05/25 8 Ob 295/99m

Rechtssatznummer

RS0016708